Wirtschaft : Regierungswechsel lassen die Konjunktur kalt

Ob Helmut Kohl oder Gerhard Schröder – die Wahlsieger profitierten nur von der guten Weltwirtschaft

Dorit Hess (HB)

Düsseldorf - Können Regierungswechsel für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen oder gar ein höheres Trendwachstum schaffen? Die Antwort von Volkswirten und Wirtschaftshistorikern ist ein klares „nein“. Überhaupt ist allzu große Hoffnung in eine mögliche schwarz-gelbe Regierung und deren Auswirkungen auf die Konjunktur eher unangebracht. „Eine Regierung ist nicht für das wirtschaftliche Wachstum verantwortlich, sondern für die Schaffung und Durchsetzung der Spielregeln, die für die Organisation der Wirtschaft gelten“, sagt der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Das sei hier zu Lande aber schwieriger als in anderen Staaten, da die hiesige Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit „sehr weit der Kooperation der Akteure verdanke“. Um Reformen durchsetzen zu können, sei es notwendig, dass starke Interessenvertretungen von Verbänden, Gewerkschaftern und Unternehmen Einsicht zeigten und mitarbeiteten.

Auch die Ökonomen der Hypo-Vereinsbank (HVB) sind der Meinung: Ein Machtwechsel in Deutschland habe bisher noch nie einen nachhaltigen Aufschwung ausgelöst, heißt es in einem Papier der Bank. Ein Blick in die Vergangenheit zeige zwar, dass sich nach den letzten beiden Regierungswechseln 1982 und 1998 die Konjunktur in Deutschland „merklich“ belebt habe.

Allerdings: Bergauf sei es mit der deutschen Wirtschaft nicht in Folge der Kohl’schen Politik gegangen. Kanzlerkandidat Helmut Kohl hatte im Jahr 1983 zwar mit dem Slogan „Aufwärts mit Deutschland – jetzt den Aufschwung wählen“ geworben und die Wahl gewonnen. Die neue Regierung habe aber lediglich von der Erholung der Weltwirtschaft nach der zweiten Ölkrise profitiert. Als Beleg führen die Ökonomen an, dass weder Anfang der 80er noch Ende der 90er-Jahre die Binnennachfrage gestiegen sei, wie man es als Folge wirtschaftspolitischer Reformmaßnahmen erwartet hätte.

Auch der Regierung Schröder rechnen die HVB-Volkswirte den wirtschaftlichen Aufschwung Ende der 90er-Jahre nicht zu. Die Anfangszeit der rot-grünen Regierung sei in die „globale Hightech- Boomphase“ gefallen.

Lediglich die große Koalition, die von 1966 an in Deutschland regierte, hat laut HVB „maßgeblich“ dazu beigetragen, „die erste Nachkriegsrezession in Deutschland rasch zu überwinden“ – mit Hilfe der keynesianischen Nachfragepolitik. Dieses Rezept halten die Bankenvolkswirte angesichts der strukturellen Probleme und der „angespannten Finanzsituation des Bundes“ heute allerdings nicht mehr für erfolgversprechend.

Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der Berliner Humboldt-Universität ist der Meinung, dass „die Geschichte nicht belegt, dass ein Regierungswechsel für einen Aufschwung sorgt, ganz im Gegenteil: Oftmals werden Regierungen, die drastische Reformen einleiten und so die Wirtschaft ankurbeln, abgewählt – und die nachfolgenden Regierungen profitieren von den langfristigen Wirkungen.“ Regierungen könnten aber durchaus mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik punkten, meinen die HVB-Volkswirte mit Blick in den angelsächsischen Raum. Um für Aufbruchstimmung sorgen zu können, seien allerdings „einschneidende Strukturreformen“ notwendig – so wie es Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den 80er-Jahren vorgemacht hätten. Genau diese Beispiele belegten seine These, argumentiert Wissenschaftler Ritschl: „Mit den Reformen in Amerika begann schon der Demokrat Jimmy Carter, aber erst unter dem Republikaner Reagan hatten sie ihre Wirkung – und haben ihn berühmt gemacht“, sagt er. Und von dem so genannten Thatcherismus in Großbritannien habe Blair in hohem Maße profitieren können.

Etwas Gutes könne von einem Regierungswechsel dennoch ausgehen, sagt Wirtschaftshistoriker Abelshauser: Möglicherweise verbessere eine neue Regierung die abgekühlte Stimmung der Bürger derart, dass die schwache Binnenwirtschaft tatsächlich angekurbelt werde. „Ein solches Strohfeuer würde die strukturellen Probleme des Landes aber auch nicht lösen.“

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