Regionalzugstrecken: Deutsche Bahn droht VBB mit Klage

Im Streit um die Vergabe lukrativer Regionalzugstrecken in der Hauptstadtregion hat die Deutsche Bahn dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg indirekt mit einer Klage gedroht. "Rechtlich ist das Vergabeverfahren nicht wasserdicht. Wenn die Ausschreibungsbedingungen nicht verändert werden, werden wir den Prozess juristisch überprüfen lassen", sagte Ulrich Homburg, Vorstandsvorsitzender der Bahn-Sparte DB Regio AG, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Es geht um viel Geld", sagte er zur Begründung.

Der VBB habe immer wieder Details in den Ausschreibungsbedingungen geändert, alle Bewerber hätten daher ständig neu kalkulieren müssen. Außerdem hätten die Mitarbeiter kein Verständnis, "wenn wir eine Niederlage einfach hinnehmen würden". Bei der Ausschreibung geht es um den Betrieb von 16 Strecken in der Region ab 2011.

Sollte die Bahn nicht den Zuschlag bekommen, wird es laut Homburg Arbeitsplatzverluste geben. "In schlimmsten Fall, wenn wir keinen der Aufträge gewinnen, stehen gut 2000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", warnte er und verwies auf Reinigungs-, Sicherheits- und Servicekräfte, die neben den Bahn-Mitarbeitern dann keine Beschäftigung mehr hätten. Die Untergrenze liege bei 350 Stellen, da nicht ein Anbieter alle Strecken gewinnen dürfe. "Das ist nicht nur schwierig, sondern unverständlich", urteilte Homburg. Im Raum Berlin werde es "sicherlich" keine Alternativen für die Leute geben. "Hier haben wir keinen Bedarf."

Homburg verwies auf die Lohnkosten der Konkurrenten, die bis zu 40 Prozent unter denen der Bahn lägen. Der Wettbewerb finde nur über die Lohnkosten statt. Deshalb müsse es in den Ausschreibungen Mindeststandards geben. Hier sei auch die Politik gefragt. "Die regierenden Parteien machen sich für Mindestlöhne und brancheneinheitliche Tarife in vielen anderen Bereichen stark - doch bei der Eisenbahn lassen sie Lohndumping zu." Dies sei "paradox". Bei den Konkurrenten, etwa Arriva, Keolis oder Veolia handele es sich zudem nicht "um kleine Mittelständler, die gegen die vermeintlich übermächtige Deutsche Bahn geschützt werden müssten". Warum der VBB gerade solche Unternehmen fördern müsse, sei ihm ein Rätsel. tsp