Wirtschaft : Regulierer entschärft Streit um UMTS-Klagen

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Berlin Im Streit um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die UMTS-Mobilfunklizenzen kommt der Staat den betroffenen Unternehmen entgegen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn hat den sechs Firmen mitgeteilt, dass sie die Frist für mögliche Klagen gegen den Zahlungsbescheid verlängern wird. Unter einer Bedingung: Die Unternehmen müssen zusagen, dass sie in diesem Jahr nicht mehr vor Gericht ziehen werden. Beide Seiten scheuen die hohen Gerichtskosten, die sich am Streitwert orientieren: Es geht insgesamt um rund 7,5 Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen das Angebot prüfen, schließen aber nicht aus, doch noch in diesem Jahr zu klagen.

Die Regulierungsbehörde hatte im Jahr 2000 sechs Lizenzen für die neue Mobilfunktechnik UMTS für die Rekordsumme von 50,52 Milliarden Euro versteigert. Im Anschluss schickte sie Zahlungsbescheide über jeweils rund 8,4 Milliarden Euro an die Lizenznehmer E-Plus, Mobilcom, O2, Quam, T-Mobile und Vodafone. Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass die Versteigerung ein hoheitlicher Akt war. Die Firmen argumentieren, dass der Staat unternehmerisch tätig war und verweisen zudem auf eine EU-Richtlinie, wonach die Behörde die Mehrwertsteuer hätte ausweisen müssen – was sich dann beim Vorsteuerabzug positiv für die Firmen ausgewirkt hätte.

Bis Jahresende können die Unternehmen noch auf die Ausstellung einer ordentlichen Rechnung klagen. Das will die Regulierungsbehörde verhindern – und den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten. Dort geht es um die gleiche Sache, aber an anderem Schauplatz: Österreich. Da die UMTS-Lizenzen dort billiger waren, ist auch das Verfahren kostengünstiger. Deutsche Gerichte könnten sich anschließend an dieser Entscheidung orientieren. T-Mobile, Mobilcom und Vodafone prüfen jetzt, ob sie auf das Angebot der Behörde eingehen. „Die Sache ist kompliziert – und es geht um viel Geld“, sagen die Firmensprecher fast gleich lautend. vis

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