Wirtschaft: Regulierer lobt sich selbst

Düsseldorf - Strom- und Gaskunden sparen durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur fast drei Milliarden Euro. Darauf hat der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, bei der Vorlage seines Jahresberichts am Dienstag in Bonn hingewiesen. Kurth berichtete, dass seine Behörde die von den Energieversorgern beantragten Netzzugangsentgelte für Strom um etwa zwei Milliarden Euro und für Gas um gut 800 Millionen Euro gekürzt habe.

SCHIENE

Der Schienengüterverkehr habe durch die Netzöffnung und den Wettbewerb Zuwachsraten verzeichnet wie seit 25 Jahren nicht mehr, erklärte Kurth. Die Zahl der Tonnenkilometer sei von 2005 auf 2006 um 10,5 Prozent gestiegen; der Anteil privater Bahnen habe sich in sechs Jahren von ein auf 15 Prozent erhöht.

TELEKOM

Im schon seit längerem der Regulierung unterworfenen Telekommunikationssektor seien trotz gesunkener Preise die Umsätze seit Ende der 90er Jahre um 23,3 Milliarden Euro gewachsen, die Zahl der Breitbandnutzer per DSL habe sich innerhalb von zwei Jahren auf rund 15 Millionen verdoppelt.

EU

Kurth wies Vorwürfe der EU-Kommission wegen der Regelungen für das neue VDSL-Netz der Telekom in deutlichen Worten zurück. Von „Regulierungsferien“ zugunsten der Telekom könne überhaupt keine Rede sein. Die EU-Kommission hatte deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Die Öffnung des in den nächsten Jahren marktrelevanten Bereichs dieses Netzes sei bereits gegeben, betonte Kurth. Mit der Telekom werde derzeit über ein Standardangebot verhandelt, mit dem Konkurrenten künftig Zugang zum VDSL-Netz bekämen.

STROM

Im Zusammenhang mit dem großen Stromausfall Anfang November warf die Bundesnetzagentur Eon Versäumnisse vor und forderte von der gesamten Branche Konsequenzen. Die vier Betreiber der Übertragungsnetze müssten mindestens alle 15 Minuten eine automatische Sicherheitsüberprüfung gewährleisten. Außerdem müssten die Betreiber ihre Kommunikation verbessern. Am 4. November war nach einer Panne im Eon-Netz in vielen Teilen Europas der Strom ausgefallen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren insgesamt rund 15 Millionen Menschen von diesem Stromausfall betroffen. Offen ist bislang, ob Eon für die Folgen des Stromausfalls haften muss. Kurth wollte sich dazu nicht äußern. Im Prinzip werfe die Bundesnetzagentur Eon nichts vor, was der Konzern nicht schon selbst eingeräumt habe, sagte eine Sprecherin von Eon.

POST

Entschieden wandte sich der Regulierer gegen Vorwürfe der Deutschen Post AG, seine Behörde gehe nicht vehement genug gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bei der Konkurrenz im Briefsektor vor. Die Post AG lagere schließlich selbst auch Arbeit aus, wenn zum Beispiel Taxifahrer Briefkästen leerten, und bediene sich auch selbst geringfügig Beschäftigter. Das Postgesetz sehe zudem nicht vor, dass die Regulierungsbehörde Mindestlöhne festsetzen könne, betonte Kurth. juf (HB)/dpa

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