Wirtschaft : Regulierer macht Druck Telekom muss Leitungen für Konkurrenz schneller bereitstellen

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Bonn (dri/HB). Die Deutsche Telekom muss künftig Vertragsstrafen zahlen, wenn sie ihren Wettbewerbern Mietleitungen nicht pünktlich liefert. Diesen Beschluss teilte Telekom-Regulierer Matthias Kurth gestern mit. Danach ist die Telekom verpflichtet, Leitungen - gestaffelt nach Übertragungsbandbreite - innerhalb bestimmter Fristen von zwölf, 15 und 30 Arbeitstagen an ihre Wettbewerber zu liefern. Bei Fristüberschreitung muss die Telekom pro Kalendertag fünf Prozent der Monatsmiete an den Wettbewerber zahlen. Obergrenzen für die Vertragsstrafen, wie sie die Telekom gefordert hatte, gibt es nicht. Falls die Lieferung sich verzögert, der Bonner Konzern dafür aber keine Schuld trägt, muss er dies nachweisen. Die Konkurrenten hatten sich bei den Regulierern darüber beschwert, dass die Telekom ihre Termine oft nicht einhalte.

Die Wettbewerber begrüßten die Entscheidung als "Meilenstein der Regulierung", so Wolfgang Essig, Chef des Festnetzbetreibers BT Ignite Deutschland. Der Präsident des Wettbewerber-Verbandes VATM, Joachim Dreyer, sagte: "Damit wird die Telekom endlich zu einer Vertragsgestaltung angehalten, die im Wirtschaftsleben unter gleichberechtigten Vertragspartnern üblich ist." Horst Enzelmüller von Colt Telecom lobte das "klare und einfach strukturiertes Vertragsstrafenkonzept", bemängelte allerdings, dass die Entscheidung für viele Wettbewerber zwei Jahre zu spät komme. Die Telekom kritisierte das Votum der Behörde. "Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar, da die erreichten Verbesserungen bei der Bereitstellung von Mietleitungen keinen Niederschlag fanden", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen prüfe rechtliche Schritte. Kurth verteidigte gegenüber dem Handelsblatt das Vorgehen seiner Behörde. "Jeder Wettbewerber hat Anspruch auf Lieferung von Vorprodukten der Telekom", sagte er.

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