Wirtschaft: Regulierungsbehörde: Eine Niederlage für den Wettbewerb

Die Tränen sind verlogen, welche aus der Politik am Freitag dem Regulierer Klaus-Dieter Scheurle nachgeweint wurden. Die Börse weiß mehr. Sie kennt die Profiteure des Rücktritts: Es sind die ehemaligen Monopolunternehmen Telekom und Post. Politische Stimmen mehren sich, es mit dem Wettbewerb nicht zu übertreiben. Der Fingerzeig auf das europäische Ausland soll das Tempo hierzulande drosseln: So lange Frankreich seinen Strommmarkt nicht liberalisiert oder das Briefmonopol nicht aufgibt, müsse auch Deutschland sich nicht als liberaler Musterknabe beweisen. Der Pragmatismus hat System, denn die Politik ist schizophren: Als Ordnungsinstitution hat der Staat ein Interesse an Wettbewerb, als Mehrheitseigner der alten Monopolisten freut ihn ein starker Aktienkurs seiner Unternehmen. Sollte es der Nachfolger Scheurles an Unnachgiebigkeit vermissen lassen, dürften Aktionäre und Belegschaften von Post und Telekom aufamten. Bezahlen müssen das jedoch die Kunden. Es ist zu befürchten, dass der Wirtschaftsminister sich gegen die Verbraucher entschieden hat. Ein Minister aber, der das Privileg von Staatsunternehmen über die Interessen der Bürger stellt, wird seinem Amt nicht gerecht.

Rainer Hank