Wirtschaft: Regulierungsbehörde: Kurth wird Nachfolger von Klaus-Dieter Scheurle

Nachfolger von Klaus-Dieter Scheurle (CSU) im Amt des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird sein bisheriger Stellvertreter Matthias Kurth (SPD). Darauf hat sich das Bundeskabinett nach Handelsblatt-Informationen verständigt. Der Beirat der Regulierungsbehörde beschloss am Montag, über die Nachfolge Scheurles bereits am 15. Januar und nicht erst im Februar abzustimmen. Das Gremium aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem Regierung und Opposition gleich stark vertreten sind, muss Bundeswirtschaftsminister Werner Müller formal einen neuen Behördenchef vorschlagen. Faktisch entscheidet allerdings das Bundeskabinett. Gegen den 48-jährigen Kurth haben einige CDU-Beiratsvertreter Vorbehalte, weil Kurth Staatssekretär in Hessen unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war. Eichel gilt als Freund der Telekom. Aus diesem Grund, so ist zu hören, leistete die Union hinhaltenden Widerstand, um eine möglichst liberale Regulierungspraxis zu sichern.

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