Wirtschaft: Regulierungsbehörde: Telekom-Anbieter gegen Kurswechsel

Kurz vor der offiziellen Benennung des designierten Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), verschärft sich laut "Berliner Zeitung" der Streit um den künftigen Kurs des Amtes. In einem Memorandum an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnen die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Telekom-Wettbewerber vor einem Aufweichen der bisherigen Regulierungspolitik. In dem Papier werden mehrere SPD-Parlamentarier unter der Führung des Mitglieds der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, angegriffen. Sie hatten sich für eine teilweise Aufhebung der Regulierung zu Gunsten der Deutschen Telekom ausgesprochen.

Der Versuch, die Telekom durch die Definition bestimmter "Teilmärkte" etwa in Ballungsgebieten mit mehreren Wettbewerbern aus der Regulierung zu entlassen, würde "mittelfristig das Ende des Wettbewerbs" bedeuten, warnt der Verband. Damit würden hunderttausende Arbeitsplätze in der Telekommunikations-, Computer- und Zulieferer-Industrie auf dem Spiel stehen, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner dem Blatt. So hätte die Telekom dann in Ballungsräumen die Möglichkeit, "Billigtarife" in den Städten durch ihre vielen Kunden in ländlichen Regionen zu subventionieren. So würde sich die Telekom durch ihr faktisch vorhandenes Ortsnetzmonopol bereits Wettbewerbsvorteile bei Zukunftstechnologien wie DSL sichern.

Schon nach der Demission des bisherigen Chefs der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, hatte es Kritik an der Haltung der Politik zum Wettbewerb im Telekom-Bereich gegeben. Vorwürfe, Wirtschaftsminister Müller sowie Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten die Aufseher zu stark beeinflusst, wies die Regierung aber zurück.