Wirtschaft : Reiche Kassen wollen Berlin nicht helfen

Krach im AOK-System über Schuldenabbau

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Düsseldorf - Nach der Bundestagsentscheidung zur Entschuldung der Krankenkassen bricht im AOK-System offener Streit aus. Die wohlhabenden Ortskrankenkassen fordern ihre Länder zum Widerstand gegen die beschlossene Haftungsregelung auf. „Das widerspricht dem Gedanken von mehr Wettbewerb“, sagte Rolf Steinbronn, Vorstand der AOK Sachsen, dem „Handelsblatt“: „Das darf der Bundesrat so nicht akzeptieren.“ Rolf Hoberg, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, übte ebenfalls scharfe Kritik: „Eigentlich müssten die Länder das Bundesverfassungsgericht anrufen“, verlangte er.

Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, dass verschuldete Krankenkassen ihre Verbindlichkeiten bis Ende 2007 abbauen müssen. Beim nachprüfbaren Nachweis „besonderer Umstände“ kann die Frist bis Ende 2008 verlängert werden. Bereits Anfang nächsten Jahres sollen die Bundesverbände der Kassen ihre Satzungen so ändern, dass notleidenden Versicherungen von den übrigen Mitgliedern bei der Entschuldung unter die Arme gegriffen wird.

Von der Haftungsregelung ist vor allem das AOK-System betroffen, das insgesamt mit 2,7 Milliarden Euro verschuldet ist. Dabei sind die Vermögensverhältnisse aber unterschiedlich verteilt: Während die AOK Sachsen bei einem Beitragssatz von zwölf Prozent (zuzüglich 0,9 Prozent Zusatzbeitrag der Versicherten) über Rücklagen von 94 Millionen Euro verfügt, steht die AOK Berlin trotz eines Beitragssatzes von 14,6 Prozent mit 400 Millionen Euro in der Kreide. Grund sind unterschiedliche Mitgliederstrukturen und regional begründete Kosten. Nun fürchten die „reichen“ Kassen, für die „armen“ Geschwister einstehen zu müssen.

Der AOK-Bundesverband bemüht sich um einen Ausgleich. Man werde versuchen, „die Belastung der Mitglieder möglichst verträglich zu gestalten“, sagte Sprecher Udo Barske. doe/HB

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