Wirtschaft : Reichekassieren

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Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der niederländische Landwirtschaftsminister Cees Veerman letztes Jahr EUAgrarsubventionen in Höhe von 190000 Euro für seine landwirtschaftlichen Betriebe erhalten hat, bestätigt sich erneut der Eindruck, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vor allem den Reichen in die Tasche wirtschaftet.

Erst vor wenigen Wochen hatte Veerman mit Rücktritt gedroht, falls die niederländische Regierung den Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair, die im Rahmen der GAP verteilten Wohltaten drastisch zu kürzen, unterstützen sollte. Die Reaktion aus dem niederländischen Landwirtschaftsministerium – die Veerman zugeflossenen Subventionen hätten nichts mit seiner Haltung zur Reform der GAP zu tun – wäre nur lachhaft, würde sie nicht einmal mehr die Einstellung führender europäischer Politiker zu ihren Bürgern entlarven: Lehnt Euch zurück, zahlt Eure Steuern und überlasst alles Übrige uns.

Mit ihrer Ablehnung der EU-Verfassung haben die französischen und niederländischen Wähler bereits ihren kritischen Argwohn gegenüber den EU-Institutionen kundgetan. Wenn irgendeiner dieser Politiker jetzt das Prinzip in dubio pro reo einfordert (im Zweifel für den Angeklagten) – wie im Fall Veerman geschehen –, so zeigt das nur, dass die Lektion nicht verstanden wurde. Deshalb sollten Europas Steuerzahler wissen, wen sie mit der GAP subventionieren und warum Reformen vonnöten sind. Dass ihre Steuer-Euros verwendet werden, um eine ineffiziente Landwirtschaft zu stützen, die Lebensmittelpreise künstlich hoch zu halten und das Wachstum der Entwicklungsländer zu hemmen, erzürnt die Europäer offenbar nicht ausreichend.

Der entscheidende Schritt wäre jetzt die Nennung prominenter Nutznießer in Frankreich und Deutschland, die den Löwenanteil der GAP-Subventionen einstreichen und sich der von Tony Blair angestrebten Überarbeitung widersetzen. Unabhängig davon, ob irgendwelche Politiker in der Liste auftauchen oder nicht, werden zahlreiche wohlhabende Einzelpersonen und Gesellschaften auf ihr stehen, um dafür zu sorgen, den verbreiteten Mythos, es ginge bei der GAP darum, „Familienbetriebe“ und traditionelle ländliche Lebensart zu erhalten, zu zerstören. Seit geraumer Zeit werfen EU-Politiker den Amerikanern vor, Forderungen der Entwicklungsländer, die reichen Länder müssten im Zuge der derzeit laufenden Doha-Runde in den WTO-Verhandlungen ihre Subventionen für Agrarprodukte streichen, zu blockieren. Im direkten Zahlenvergleich steht Europa jedoch nach wie vor deutlich schlechter da: Das im Jahr 2002 revidierte US-Agrargesetz sieht jährliche Subventionszahlungen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar vor. Diese Zahl verblasst gegenüber dem üppigen Füllhorn von jährlich 40 Milliarden Euro, die die gemeinsame Agrarpolitik der EU verschlingt. Vielleicht wird es möglich, wirkliche Reformen einzuleiten, wenn die Regierungen endlich offen legen, wie viele wohlhabende Herrschaften in Brüssel absahnen.

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