Wirtschaft : Reichensteuer für mehr Bildung

Schröder verteidigt Steueraufschlag, Clement und Union sind skeptisch

Antje Sirleschtov

Berlin - Die SPD-Spitze hat ihre Pläne zur Einführung einer „Reichensteuer“ im Falle eines Wahlsieges im Herbst als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit verteidigt. Nachdem sich das Parteipräsidium am Sonntag darauf verständigte, von einzelnen Personen, die mehr als 250 000 Euro im Jahr verdienen, einen zusätzlichen Aufschlag von drei Prozent zur Einkommenssteuer zu erheben, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag, wenn Verheiratete gemeinsam mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienten, hätten sie auch die Verpflichtung, etwas zur Zukunftsfähigkeit des Landes beizutragen. Er glaube, dass viele Menschen, die besser lebten als der Durchschnitt des Volkes, Patrioten genug seien, ihren Beitrag zu leisten. Mit den Einnahmen aus der „Reichensteuer“ will die SPD einen Fonds für Investitionen in Bildung und Forschung begründen.

Von der Zusatzsteuer sollen nur private Einkommen erfasst werden. Diese will die SPD von unternehmerischen Einkommen trennen, indem sie die Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften vereinheitlicht. Handwerker, Kleinunternehmer und Selbstständige müssten dann ebenso wie GmbHs und Aktiengesellschaften bilanzieren. Ihnen würde so ein „Unternehmerlohn“ zugewiesen, der der Einkommensteuer – und damit im Zweifelsfall auch der „Reichensteuer“ – unterliegt. Bisher gibt es in Deutschland nur rund 20 000 Personen mit so hohen Einkommen. Selbst die Befürworter der „Reichensteuer“ rechnen allenfalls mit Einnahmen von einer bis 1,7 Milliarden Euro – vorausgesetzt, die Betroffenen verlegen ihren Wohnsitz nicht ins Ausland.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte, die Erhöhung werde nur Steuerzahler betreffen, die dies „problemlos aus der Portokasse zahlen“ könnten. Es werde nur die „Spitze der Spitzenverdiener“ belastet. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, erklärte, es sei weniger von einer Reichensteuer zu sprechen als von einem „Innovationszuschlag“. Die Sonderabgabe sei gerechtfertigt, wenn diese in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnte die Sondersteuer erneut ab. „Alles, was mit Steuererhöhungen zu tun hat, ist falsch“, sagte er und bezeichnete die „Reichensteuer“ als „Maßnahme der politischen Hygiene“, der er im SPD-Präsidium nicht zugestimmt habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach von „reiner Symbolpolitik“ der SPD, nachdem die rot-grüne Regierung den Spitzensteuersatz in den zurückliegenden Jahren selbst deutlich gesenkt habe. Der Ansatz, höhere Einkommen zusätzlich zu belasten, sei „fiskalpolitisch unerheblich und steuerpolitisch falsch“. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber gab zu bedenken, die „Reichensteuer“ stehe im Widerspruch zur bisherigen Politik von Schröder. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Abgabe als „Sonderneidsteuer“, die Kapitalflucht fördere und außerdem als ein Investitionshemmnis wirke. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die SPD-Steuerpläne am Montag eine „Rolle rückwärts". Außenhandelspräsident Anton Börner warnte, Leistungsträger als „Melkkuh“ der Nation zu missbrauchen.

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