"Reichensteuer" : Streit um Ausdehnung auf Personengesellschaften

Zwischen Union und Wirtschaft einerseits und der SPD andererseits bahnt sich ein Streit um die "Reichensteuer" an. Die Sozialdemokraten wollen diese auch auf Personenunternehmen mit hohen Einkommen ausweiten.

Berlin - Die Union lehnt die Ausdehnung der «Reichensteuer» auf mittelständische Unternehmen dagegen ab. «Für Personengesellschaften können wir nicht die Steuer erhöhen, das geht auf keinen Fall», sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer am Donnerstag. Auch die Wirtschaft läuft Sturm gegen das Vorhaben. Die SPD will die dreiprozentige Zusatzsteuer für Topverdiener zunächst auch auf Personenunternehmen mit hohen Einkommen ausweiten und so verfassungsrechtliche Probleme ausschließen.

Auch die Wirtschaft protestierte scharf gegen die mögliche Ausdehnung auf den Mittelstand. «Das ist Gift für Wachstum und Beschäftigung», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Berliner Zeitung (Donnerstag). «Wir raten deshalb dringend, den unseligen Plan aufzugeben. Es ist gut, dass die Union dies offenbar erkannt hat und die Notbremse ziehen will.»

Um den Streit zu lösen, wird in Koalitionskreisen erwogen, die «Reichensteuer» erst 2008 zusammen mit der Unternehmenssteuerreform in Kraft treten zu lassen und damit ein Jahr später. Eine Lösung soll am kommenden Montag im Koalitionsausschuss ausgelotet werden.

Union und SPD hatten vereinbart, von 2007 an einen Aufschlag von 3 Prozent auf die Einkommenssteuer für Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro zu erheben, bei Verheirateten von mehr als 500 000. Die SPD hatte dies bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die Union hatte aber verlangt, gewerbliche Einkünfte davon auszunehmen. Diese Ausnahme gilt inzwischen als verfassungsrechtlich angreifbar.

Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform könnte sich die Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkommen erledigen. So könnten dann alle im Unternehmen verbleibenden Erträge niedriger, ausgeschüttete Gewinne wie andere Einkünfte im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert werden. Die SPD beharrte zuletzt aber auf einen Beschluss zur Einführung der «Reichensteuer». Damit will sie verhindern, dass der Zuschlag für Topverdiener später wieder gekippt wird, falls die Unternehmenssteuerreform doch anders ausfällt. (tso/dpa)

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