Wirtschaft: Reines Kalkül

Die dauerhafte Schwäche der deutschen Wirtschaft setzt die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder immer stärker unter Druck. Schuld an der Misere sei das „kurzatmige Profithandeln“ der Finanzwelt, so die jüngsten Erklärungsbemühungen aus dem Regierungslager. Nachdem die Deutsche Bank an ein und demselben Tag weiteren Stellenabbau und steilen Gewinnzuwachs meldete, wurde sie zur bevorzugten Zielscheibe der Regierung.

In einem Interview sagte der SPDVorsitzende Franz Müntefering: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ Eine „schwarze Liste“ mit den gefräßigsten Exemplaren der Gattung hatte die SPD-Zentrale auch schnell parat: Und siehe da, die meisten der elf Missetäter auf der Liste sind amerikanisch. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist das Manöver durchschaubar. Einen Sündenbock anzuprangern und zu alten linken Slogans und Strategien zurückzukehren, ist bequemer, als den Menschen die alternative Erklärung für Deutschlands Schwierigkeiten zu liefern: Die Regierung hat Steuern gesenkt und das Arbeitsrecht gelockert, aber nicht annähernd in ausreichendem Maße und im letzteren Fall zu spät. So spiegelt die antikapitalistische Rhetorik der Sozialdemokraten nur ein kurzfristiges politisches Kalkül wider.

Es mutet geradezu paradox an, dass die greifbare Berliner Mauer in Deutschland fiel, denn die geistige Mauer bleibt weitgehend unangetastet. Viele Menschen in Deutschland und Westeuropa wissen im Grunde, dass die Globalisierung ihre Sozialsysteme unter Druck setzt, und nun setzt Gegenwehr ein. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist Großbritannien, wo ein Labour-Führer gerade seine dritte Amtsperiode in Folge antritt, der seine einst orthodoxe sozialistische Partei mit dem Kapitalismus in Einklang brachte.

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