Rekordpreise: EU erhöht Nahrungsmittelhilfe für arme Bürger

Angesichts deutlich gestiegener Nahrungsmittelpreise sollen in der Europäischen Union mehr arme Menschen kostenlos Lebensmittel erhalten. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die Nahrungsmittelhilfe der EU massiv auszuweiten. Das jährliche Budget soll um gut zwei Drittel auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem sollen die Lebensmittel künftig auch auf dem Markt eingekauft und die Palette somit erweitert werden. Künftig könnte es dann nicht wie bislang nur Produkte aus Rindfleisch, Öl, Milchpulver, Getreide oder Zucker geben, sondern auch Obst und Gemüse. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel appellierte an die 27 Mitgliedstaaten, ihrem Vorschlag zuzustimmen. "Es ist ein Riesenbedarf da - größer denn je."

Die Wurzeln der Nahrungsmittelhilfe der EU liegen in der europäischen Agrarpolitik (GAP), die mit ihren milliardenschweren Subventionen zu gewaltigen Überschüssen in der Landwirtschaft geführt hatte ("Milchseen" oder "Butterberge"). Das Programm war ursprünglich gestartet worden, um die Überschüsse mit Hilfe karitativer Organisationen an Arme zu verteilen. Hintergrund ist, dass die EU ohnehin verpflichtet war, die Überschüsse aufzukaufen ("Intervention"); seit der Reform der GAP im Jahr 2003 läuft die Verpflichtung jedoch allmählich aus.

Schrittweise sollen sich auch Mitgliedstaaten an Finanzierung beteiligen

Fischer Boel warnte, dass es zwar immer weniger Überschüsse gebe, wegen der hohen Preise aber auch mehr Bedürftige. "Ich könnte es nicht hinnehmen, dass das Programm ausläuft, nur weil es keine Interventionsbestände mehr gibt." So hätten sich allein 2006 rund 13 Millionen Menschen beteiligt, sagte die Dänin. Insgesamt lebten in der EU schätzungsweise 43 Millionen Menschen am Existenzminimum. Diese Menschen könnten sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch leisten. Auch die Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 habe die Zahl der Bedürftigen weiter erhöht.

Die Mittel für das Programm sollen Fischer Boel zufolge wie bislang aus dem Agrarhaushalt kommen. Von 2010 an sollen sich aber die Mitgliedstaaten schrittweise an der Finanzierung beteiligen. Dann soll ein Viertel - in ärmeren EU-Staaten ein Fünftel - aus den nationalen Haushalten kommen. Die 27 EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig; Deutschland beteiligt sich derzeit nicht daran. (kk/dpa)