Rekordstrafe für Großbank : BNP Paribas zahlt 8,9 Milliarden Dollar

Weil sie Geschäfte mit Iran, Sudan und Kuba gemacht haben soll, zahlt die französische Bank BNP Paribas eine ungeheure Summe. Es ist die höchste Strafe für ein ausländisches Geldinstitut in der US-Geschichte.

Schriftzug der französischen Großbank BNP Paribas über der Konzernzentrale in Paris. Die Bank hatte offenbar Geschäfte mit von US-Sanktionen betroffenen Staaten gemacht und muss nun eine hohe Strafe zahlen.
Schriftzug der französischen Großbank BNP Paribas über der Konzernzentrale in Paris. Die Bank hatte offenbar Geschäfte mit von...Foto: Reuters

Die französische Großbank BNP Paribas zahlt zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens in den USA die höchste Strafe, die jemals gegen ein ausländisches Geldinstitut dort verhängt wurde. 8,9 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) werde die BNP zahlen und den Verstoß gegen US-Wirtschaftssanktionen anerkennen, hieß es am Montag. Zudem darf die BNP ab dem 1. Januar 2015 ein Jahr lang bestimmte Geschäfte nicht mehr in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

„Wir ziehen die Bank zur Verantwortung“, erklärte Justizminister Eric Holder am Montag in Washington. „Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäfte in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet.“ Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr.

Die USA werfen der Bank vor, sie habe zwischen 2004 und 2012 gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen, indem sie Geschäfte mit Sudan, Iran und Kuba machte. Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Firmen – überwiegend im Ölsektor – in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen und fielen so unter US-Recht. Die US-Justiz durchleuchtete Geschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar zwischen 2002 und 2009. Den Ermittlern zufolge verbarg die BNP Transaktionen im Wert von 30 Milliarden Dollar, um den Sanktionen zu entgehen. Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Zwischenzeitlich sollte die BNP Medienberichten zufolge sogar mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen.

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