Rekordverschuldung : 96.900.000.000 Euro – das Staatsdefizit hat sich versechsfacht

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass bei Bund, Ländern und Kommunen 2009 ein riesiges Minus zu Buche schlägt. Sie gaben 96,9 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen.

Vor einem Jahr betrug der Fehlbetrag in der deutschen Staatskasse lediglich 17,2 Milliarden Euro. Nun verbucht Deutschland ein Staatsdefizit von 96,9 Milliarden Euro. Grund für die explodierende Staatsverschuldung im laufenden Jahr sind die enormen Kosten für die Bankenrettung, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Durch die Wirtschaftskrise stiegen demnach die Ausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgte die schlechte Konjunktur für hohe Steuerausfälle. Dadurch sanken die Einnahmen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro.

Aufgeschlüsselt auf Bund, Länder und Kommunen sieht die Belastung folgendermaßen aus: Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Sonderhaushalte namens Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds.

Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus.

Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte bei 62 Milliarden

Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund und bei den Ländern. Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Bei den Gemeinden und der Sozialversicherung fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.

Zum Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3 Prozent auf 662,4 Milliarden Euro) bei. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen um 2,6 Prozent auf 182,4 Milliarden Euro und die der Länder um 8,3 Prozent auf 141,8 Milliarden Euro zurück – vor allem wegen geringerer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die kommunalen Steuereinnahmen waren mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0 Prozent niedriger als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres, unter anderem ist dies auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte betrug 62,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen Haushalte dagegen noch eine Nettokredit-Tilgung von 15,6 Milliarden Euro ausgewiesen. 

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters

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