Renate Künast : "Frau Aigner streut Fehlinformationen"

Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmen Ende der Woche über den Agrarhaushalt ab. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisiert Grünen-Fraktionschefin Künast Landwirtschaftsministerin Aigner scharf.

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Es ist Wahlkampf, auch bei den Grünen. Ex-Agrarministerin Künast (Foto) nutzt das für einen Angriff auf die Politik von CSU-Nachfolgerin Aigner.
Es ist Wahlkampf, auch bei den Grünen. Ex-Agrarministerin Künast (Foto) nutzt das für einen Angriff auf die Politik von...Foto: dpa

Frau Künast, Ministerin Aigner will, dass ökologische Maßnahmen deutscher Landwirte in der Agrarreform anerkannt werden. Sie als Grünen- Fraktionschefin kritisieren das. Warum?

Frau Aigner agiert als verlängerter Arm des Bauernverbands, für den selbst der Status quo schon ein Zuviel an Naturschutz ist. Doch er vertritt nicht die Interessen der Bauern, sondern der Agrarindustrie. So verspielt unsere Ministerin die Chance, entscheidende Impulse für eine europäische Agrarwende zu setzen. Deutschland betreibt Landwirtschaft besonders intensiv, trägt also eine besondere Verantwortung, der Frau Aigner nicht gerecht wird.

Sieben Prozent Ackerfläche sollen Bauern nach dem Willen der EU-Kommission künftig stilllegen, sonst drohen Einschnitte bei Subventionen. Reicht das?
Von Stilllegung war nie die Rede. Es geht um umweltverträgliche Nutzung. Frau Aigner und der Bauernverband streuen Fehlinformationen, um die Reform insgesamt zu diskreditieren. Die Vorrangflächen sind der Kern der Agrarreform, dort dürfen keine Pestizide und keine chemischen Dünger eingesetzt werden. Sie bieten bedrohten Tier- und Pflanzenarten Rückzugsräume und könnten den dramatischen Verlust an Biodiversität endlich aufhalten. Sieben Prozent wären ein bescheidener Anfang. Doch selbst das geht Frau Aigner zu weit.

Was erwarten Sie von Angela Merkel beim anstehenden EU-Haushaltsgipfel?
Die Bundeskanzlerin möchte die Reduktion der ökologischen Vorrangflächen von sieben auf 3,5 Prozent durchdrücken. Sie will außerdem bei Tierschutzprogrammen sparen. Ich will die Subventionen pro Betrieb auf 300 000 Euro deckeln, nicht bei Umwelt und Tierschutz sparen, dafür aber bei Betrieben hohe Umweltstandards verlangen, die öffentliche Gelder erhalten.

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