Wirtschaft: Rente ab 60 bringt keine neue Arbeit

BERLIN (uwe).Tariffonds werden nach Ansicht von Hartmann Kleiner, dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, nicht funktionieren.Kleiner sagte am Mittwoch in Berlin, das Modell, nach dem jeder Beschäftigte ab 60 ohne Abschläge in den Ruhestand wechseln könne, sei zu teuer.So werde es anfangs 5,7 Mrd.DM für je 100 000 Beschäftigte kosten, später - wenn alle über 60jährigen die Zusatzrente für den vollen Zeitraum bezögen - 9,7 Mrd.DM im Jahr.Dies werde eine massive zusätzliche Belastung der aktiv Beschäftigten zur Folge haben, warnte Kleiner: "Ich frage mich, wann die jüngere Generation da nicht mehr mitmacht." Wenn im kommenden Jahr die 900 000 älteren Arbeitnehmer, die die neue Regelung beträfe, in den Ruhestand gingen, würde das die Rentenkasse mit 52 bis 57 Mrd.DM belasten, etwa 3,4 Prozent der Bruttolohn- und Gehaltssumme.

Dazu komme, daß eine Rente ab 60 in Wahrheit keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffe, sondern im Gegenteil die Arbeit nur umverteile.Kleiner forderte von der Politik und von den Gewerkschaften, beim Bündnis für Arbeit konstruktiv daran mitzuarbeiten, daß das Arbeitsangebot insgesamt wachse.Das könne nur durch Neuansiedlungen erreicht werden, und dafür müßten im Bündnis die Weichen gestellt werden.

Außerdem müssen bei den kommenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mehr Spielräume für kreative arbeitschaffende Modelle in den Unternehmen eröffnet werden, sagte Kleiner.Die Beschäftigungssicherung durch die Härtefallklausel - danach können Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, Arbeitszeit und Bezahlung unter den Tarif reduzieren - funktioniere inzwischen sehr gut.Immerhin nehme inzwischen rund ein Drittel der Unternehmen diese Klausel in Anspruch.Dennoch müsse die IG Metall in den anstehenden Verhandlungen daran erinnert werden, daß sie erstmals für die ostdeutschen Unternehmen mitverhandele.Die Gewerkschaft hatte sich im September mit den Arbeitgebern darauf verständigt, den Westabschluß nach einem Monat auch im Osten zu übernehmen.Kleiner schlägt vor, in den Tarifverträgen Raum für beschäftigungschaffende Maßnahmen für Unternehmen zu schaffen.So habe die Wissenschaft in den vergangenen Monaten interessante Modelle zur Reintegration Arbeitsloser entwickelt, die bislang unter anderem deshalb in Deutschland kaum angewendet werden könnten, weil die Tarifverträge sie nicht zuließen.

Für die Region Berlin und Brandenburg forderte Kleiner, die Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand auszuweiten.Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe ausgerechnet, daß in den kommenden Jahren noch einmal 600 000 Arbeitsplätze wegfallen würden.Dieser Prozeß dürfe nicht noch dadurch beschleunigt werden, daß die Länder nun auch noch den Straßenbau und andere Bauinvestitionen zurückfahren: Schon jetzt seien die Landesinvestitionen Brandenburgs in den Straßen- und Brückenbau zu niedrig, um den Anschluß an das westdeutsche und Berliner Niveau zu schaffen.Würden sie zurückgefahren, könne nicht einmal der jetzige Zustand der Straßen erhalten werden.Kleiner forderte auch im Interesse der Beschäftigten, daß sowohl der Transrapid zwischen Berlin und Hamburg als auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit so verwirklicht werden, wie sie nach der Wiedervereinigung geplant worden seien.