Wirtschaft : Rente und Steuer gehören zusammen (Kommentar)

Karin Birk

Wenn es bei der Rentenreform nicht ohne die Steuer geht, dann kann es bei der Steuerreform auch nicht ohne Rente gehen. Da hat Finanzminister Hans Eichel recht. Bei allem Verständis für den Wunsch von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, die Konsengespräche nicht zu überfrachten: Steuer und Rente gehören sachlich zusammen. Die Opposition kann nicht steuerliche Förderung bei der Rente in zweistelliger Milliardenhöhe fordern und andererseits bei den Verhandlungen zur Steuerreform keine Zugeständnisse machen wollen. Die Steuerlast für Unternehmen und Bürger muss endlich verringert werden. Das wird alles nicht leicht werden. Schon gar nicht für den Finanzminister, der auch seinen Haushalt in Ordnung bringen will. Und dennoch gibt es eine Hoffnung: Wenn in Deutschland tatsächlich einmal die Lohnnebenkosten durch niedrige Steuern und Abgaben gesenkt werden könnten, dann nutzt das auch dem Standort, der Beschäftigung und letzlich dem Finanzminister. Entscheidend ist, dass jetzt die Richtung stimmt und die Beteiligten einander nicht blockieren. Schaffen wir nicht bald einen Richtungswechsel, wird der wirtschaftliche Abstand zu manchem unserer Nachbarländer nur noch größer. Die Engländer, die Niederländer und nicht zuletzt die USA, sie alle haben effektivere Steuersysteme, dynamischere Arbeitsmärkte und nicht zuletzt flexiblere und tragfähigere Rentenversicherungen. Während in Deutschland noch darüber debattiert wird, ob das Ansparen der Rente steuerfrei und dafür erst die ausgezahlten Renten besteuert werden sollen, haben die Niederländer schon seit Jahren die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Warum also nicht über die Grenzen schauen, um von den Reformen anderer Volkswirtschaften zu lernen - nicht nur bei der Rente.

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