Wirtschaft : Renten-Behörde warnt vor Verfall der Altersbezüge

BfA und Experten kritisieren den Reformplan der Regierung

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Berlin (sm/HB). Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) warnt vor dem freien Fall der Renten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Rentenreform habe „faktisch ein nach unten offenes Rentenniveau zur Folge“, heißt es in der BfAStellungnahme für eine Bundestags-Anhörung am kommenden Mittwoch. Um dies zu verhindern, fordert die BfA ein neue gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen. Dagegen will die Koalition die bisherige Klausel, die das Niveau sichert, ersatzlos streichen.

In der Vorlage für die Anhörung, die dem Handelsblatt vorliegt, kritisieren die Rentenversicherer, dass die Regierung dem Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen, absolute Priorität einräume. Dieser „rein einnahmeorientierte Ansatz“ sei „nicht geeignet, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung sicherzustellen“. Wenn die Versicherten keine Anhaltspunkte mehr hätten, welche Leistungen sie von der Rentenversicherung erwarten könnten, werde auch die Begrenzung des Beitragsanstiegs kaum neues Vertrauen in das Rentensystem schaffen. Auch die private Vorsorge sei durch den Renten-Verfall gefährdet, weil niemand mehr wisse, wie viel zusätzlich anzusparen sei, mahnt die BfA.

Die Kritik der BfA zielt vor allem auf die Streichung der bisherigen Niveausicherungsklausel und die Ausgestaltung des neuen „Nachhaltigkeitsfaktors“ bei der Berechnung der jährlichen Rentenanpassungen. Bisher ist im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben, dass ein Durchschnittsverdiener mindestens eine Nettorente bekommt, die bei zwei Dritteln des letzten Nettolohns liegt. Die Regierung begründet die Streichung der Summe damit, dass durch die nun vorgesehene neue Besteuerung der Alterseinkünfte kein allgemein gültiges Nettoniveau mehr festgestellt werden könne.

Tatsächlich werden die Einschnitte bei der Rente aus BfA-Sicht aber dazu führen, dass die bisherige Rentensicherung „vermutlich bereits 2005“ unterschritten werde.

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