Wirtschaft : Renten nach Kassenlage

Ursula Weidenfeld

Es ist schon bizarr, wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagt, dass diese Regierung keine Rentenpolitik nach Kassenlage machen will – jedenfalls dann, wenn er erwartet, dass ihm diese Aussage noch einer glaubt. Was war denn die Rentenpolitik der Bundesregierung bisher? Dass vorübergehend die Rentenanpassung auf die Inflationsentwicklung umgestellt wurde: war das nicht Rentenpolitik nach Kassenlage? Dass die Riesterrente erfunden wurde, um das Rentenniveau der gesetzlichen Altersversicherung nach unten zu drücken. Dass die Schwankungsreserve auf deutlich weniger als eine Monatseinnahme reduziert wird. Ist das nun Rentenpolitik nach Kassenlage, oder nicht, Herr Müntefering?

Nur, um Missverständnisse zu vermeiden: Es wäre schlimm, wenn die Rentenpolitik in Deutschland nicht eine Politik nach Kassenlage wäre, jedenfalls, solange sie im Umlageverfahren finanziert wird und solange die langfristige Entwicklung der Kassenlage gemeint ist. Die gute Kassenlage hat zuerst dafür gesorgt, dass es den heutigen Rentnern hervorragend geht. Die schlechte Kassenlage sorgt jetzt dafür, dass das künftige Rentenniveau abgeschmolzen werden muss und dass wahrscheinlich im kommenden Jahr die Rentenanpassung ausfallen wird. Und die noch schlechtere Kassenlage der Zukunft zwingt die heute Erwerbstätigen, neben der gesetzlichen auch noch eine private Rente anzusparen, um ihren Lebensstandard zu sichern.

Das alles ist nichts anderes als Rentenpolitik nach Kassenlage. Na und? Solange dabei die Renten nicht sinken – solange also bestehende Ansprüche nicht berührt werden – ist das nicht schlimm. Schlimm ist nur zu schwindeln. So zu tun, als ob es anders wäre.

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