Wirtschaft : Renten-Steuer verschoben

Entscheidung erst im April

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Berlin (hej). Die Bundestagsentscheidung über die Besteuerung der Renten ist auf April verschoben worden. Die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, begründete die Vertagung mit Rücksichtnahme auf die Union, die noch Abstimmungsbedarf zwischen Bundes und Landesebene habe. Es sei wichtig, dass das Gesetz im breiten Konsens verabschiedet werde. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder, sagte ebenfalls, die Opposition brauche noch etwas Zeit.

Trotz der massiven Kritik aus der Versicherungswirtschaft will die SPD-Fraktion die Steuervorteile für Lebensversicherungen im neuen Alterseinkünftegesetz massiv zusammenstreichen. Während bislang Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerfrei bleiben, will die Fraktion die Steuerfreiheit der Erträge ganz streichen. „Das Steuerprivileg kann keinesfalls fortgeführt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem Tagesspiegel. Unter bestimmten, engen Voraussetzungen könne man jedoch über eine Ermäßigung der Steuern nachdenken. Dabei schwebt Poß nach dem Vorbild der Besteuerung von Abfindungen eine gestreckte Versteuerung der Erträge vor, um die Steuerprogression zu mildern. Die Opposition neigt dagegen eher einem ermäßigten Steuersatz für Lebensversicherungen zu.

Die steuerlichen Erleichterungen sollen nach Meinung der SPD aber nur dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer bei Auszahlung der Versicherung mindestens 60 Jahre alt ist und die Versicherung mindestens zwölf Jahre oder länger läuft. Die Versicherungswirtschaft sieht in diesen Vorschlägen eine Diskriminierung der Lebensversicherungen gegenüber Geldanlage-Produkten. Weder gäbe es ein Äquivalent für die 50-Prozent-Besteuerung der Dividenden noch einen Ausgleich für den Sparerfreibetrag oder die Steuerfreiheit der Kursgewinne. „Dies würde zu erheblichen Verwerfungen im Wettbewerb führen“, kritisierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Während ein Aktienvermögen von 100 000 Euro steuerfrei bleibe, müssten Versicherte, die jünger als 60 Jahre sind, eine Lebensversicherung mit Erträgen von 20 000 Euro voll versteuern. Das würde die Bereitschaft der Bürger zu einem langjährigen Vorsorgeaufbau untergraben.

Während sich Regierung und Opposition bei der Vereinfachung der Riester-Rente fast einig sind, gibt es SPD-Kreisen zufolge bei der Betriebsrente noch Diskussionsbedarf.

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