Rentenansprüche : Zypries will Versorgungsausgleich reformieren

Nach der Unterhaltsrechtsreform will Justizministerin Brigitte Zypries jetzt auch den Versorgungsausgleich, bei dem nach einer Scheidung die Rentenansprüche der Ehepartner aufgeteilt werden, reformieren.

BerlinNach Informationen des Tagesspiegel hat die Ministerin bereits einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen, ein offizieller Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr folgen. Mit der Reform will Zypries nachträgliche Änderungen beim Versorgungsausgleich einschränken. Diese gibt es häufig, weil Rentenanwartschaften, Ansprüche aus Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen zum Zeitpunkt der Scheidung falsch eingeschätzt werden.

Maßgeblich soll künftig das sein, was bei der Scheidung vereinbart wurde. Zum Eheende soll es nach Tagesspiegel-Informationen einen möglichst endgültigen Ausgleich mit der Scheidung geben. Zudem sollen Transferverluste verringert werden. Während heute beim Versorgungsausgleich vom Rentenversicherungskonto des einen Ehegatten Anwartschaften auf das Rentenversicherungskonto des anderen übertragen werden, will Zypries künftig einen Geldausgleich zwischen den Ex-Partnern einführen. (tsp)

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