Wirtschaft: Rentenbeiträge sollen langfristig nur maßvoll steigen

SAARBRÜCKEN (pt/HB/Tsp).Für Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war es ein großer Tag.Strahlend versicherte er am Mittwoch vor der Mitgliederversammlung des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger in Saarbrücken, er werde die Rente "gegen Angriffe von rechts und links, von oben und unten" verteidigen.

Anlaß für Blümsche Euphorie ist eine Studie des Basler Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos AG.Die Untersuchung zur langfristigen Entwicklung der Rentenfinanzen bestätigt dem Minister, daß die Rentenreform greift.So könne der Beitragsanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich ohne weitere Eingriffe ins Rentenrecht bis zum Jahr 2040 in vertretbaren Grenzen gehalten werden.Je nach Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung wird der Beitragssatz, der heute bei 20,3 Prozent liegt, zwischen 24,3 Prozent oder 24,5 Prozent erreichen.Das gelte jedoch nur dann, wenn die Rentenreform beibehalten wird.Werde sie dagegen, wie es die SPD in Aussicht stellt, zurückgenommen, steige der Beitragssatz drastisch, so Prognos.

Norbert Blüm (CDU) und SPD-Chef Oskar Lafontaine nahmen das Prognos-Gutachten in Saarbrücken zum Anlaß, die Beibehaltung der beitragsbezogenen Rente als eines der besten Rentensysteme der Welt zu fordern.Beide Politiker lehnten Vorschläge zu einer steuerfinanzierten Grundrente oder andere Modelle, wie sie in den vergangenen Wochen von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und vom designierten Arbeitsminister in einer SPD-Regierung, Walter Riester, gefordert worden waren, kategorisch ab.Dagegen beharrt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf einer grundlegenden Neuausrichtung der Rentenversicherung.Die Umstellung der Altersversorgung auf eine Basissicherung sei "unabweisbar notwendig".

Hans J.Barth von der Prognos AG erläuterte, daß die bereits im April 1998 in Kraft getretene Anhebung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer die Rentenkassen 2040 je nach Wirtschaftswentwicklung 16,6 bis 50 Mrd.DM entlaste.Die Einschränkungen auf der Leistungsseite führen zu Einsparungen in Höhe von 110,5 Mrd.DM in 2040 bzw.88,2 Mrd.DM bei schlechterer Wirtschaftsentwicklung.Diese Entlastungen träten nicht ein, sollte eine SPD-geführte Bundesregierung die ab 1999 geplante Berücksichtigung der demographischen Komponente bei der Rentenformel wieder rückgängig machen.Prognos bestätigte, daß der Demographiefaktor das Standardrentenniveau von heute 70 auf annähernd 64 Prozent reduziert.Es sei jedoch nicht zu erwarten, daß es zu absoluten Rentenkürzungen kommt.

Mittelfristig kann nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger der Beitragssatz bis 2002 bei 20 Prozent stabil gehalten werden, bei günstiger Entwicklung in den Folgejahren sogar sinken.

Sollte es jedoch in der nächsten Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen, würden die Rentenkassen wegen der Anbindung der Renten an die Entwicklung der verfügbaren Einkommen unter dem Strich zusätzlich belastet: Der Beitragssatz läge nach den Prognos-Berechnungen bei einer Steuerentlastung im Volumen von 20 Mrd.DM so durchschnittlich jedes Jahr bis 2040 um rund 0,4 Prozentpunkte höher als ohne Steuerreform.