Wirtschaft : Rentenbeitrag bleibt voraussichtlich stabil

BRAUNSCHWEIG (AFP).Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach Einschätzung der Versicherungsträger im kommenden Jahr stabil bei 19,5 Prozent bleiben.Für die Jahre 2001 bis 2003 sei dann aber mit einem Anstieg zu rechnen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversichungsträger (VDR), Erich Standfest, am Mittwoch auf einer Mitgliederversammlung in Braunschweig.

Standfest sagte, die Rentenversicherung unterstütze das Ziel der Bundesregierung, den Beitragssatz möglichst lange stabil zu halten.Auf unter 20 Prozent könne der Beitragssatz längerfristig aber nur gehalten werden, wenn in die Rentenversicherung weitere zusätzliche Mittel flössen oder die Rentenausgaben verringert würden.

Wenn der für die Jahre 1999 und 2000 ausgesetzte "demographische Faktor" für die Berechnung des Rentenniveaus wieder in Kraft trete und auch die von der früheren Bundesregierung geplanten Einschränkungen bei der Erwerbsminderungsrente durchgesetzt würden oder auf andere Weise gespart werde, werde es nur einen leichten Anstieg auf 19,9 Prozent geben.Sonst aber müsse der Beitrag auf 20,1 Prozent angehoben werden.Der demographische Faktor war eines der Kernelemente der noch von der früheren Bundesregierung durchgesetzten Rentenreform: Dadurch sollte bei der jährlichen Angleichung der Renten die steigende Lebenserwartung als zusätzlicher Berechnungsfaktor eingeführt werden.

Die neue Bundesregierung setzte den demographischen Faktor aus.Laut Koalitionsvertrag will sie noch in diesem Jahr eine eigene Rentenreform auf den Weg bringen.Als ihre erste rentenpolitische Maßnahme nach dem Regierungswechsel hatte sie die Absenkung des Versicherungsbeitrages von 20,3 auf 19,5 Prozent beschlossen.Diese Senkung trat am 1.April in Kraft.

Die sogenannte Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung betrug laut Standfest im vergangenen Jahr 17,9 Mrd.DM - das waren 3,7 Mrd.DM mehr als im Vorjahr.Dennoch fehlten den Angaben zufolge rund 7,5 Mrd.DM an der gesetzlich vorgeschriebenen Monatsreserve in Höhe von 25,4 Mrd.DM.Als Grund für diese Lücke nannte der VDR geringere Beitragseinnahmen.Mit der Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe der Rentenversicherung sollen mögliche Unregelmäßigkeiten der Beitragseinnahmen ausgeglichen werden.Bei den sogenannten Scheinselbständigen hält Standfest eine Verlängerung der Frist, in der arbeitnehmerähnliche Selbständige nur den halben Beitrag zahlen müssen, von drei auf fünf Jahren für denkbar.Dadurch würden Existenzgründer auf längere Zeit geringer belastet.Er betonte, für die Beschäftigten in 630-DM-Jobs habe sich "im Großen und Ganzen" nichts geändert.

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