Wirtschaft: Rentenbeitrag sinkt 2012 auf 19,6 Prozent Versicherer: Problem von Altersarmut ist ungelöst

Berlin - Die endgültige Entscheidung fällt zwar erst im November, doch mit dem Haushaltsplan der Rentenversicherer hat die Regierung nun schon mal eine ziemlich exakte Vorgabe: Wegen üppiger Rücklagen kann der Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Und vom Jahr 2013 an seien sogar stabile 19,2 Prozent möglich, heißt es in der Berechnung, die dem Bundeskabinett am Mittwoch zur Beratung vorlag – und zwar voraussichtlich bis 2019.

Verantwortlich für die Beitragssenkung ist freilich nicht politischer Wille, sondern schlicht die Tatsache, dass die Renten-Reserve im Jahr 2012 die Grenze von 1,5 Monatsausgaben übersteigen dürfte. Für diesen Fall sind niedrigere Beiträge zwingend vorgeschrieben. Koalitionspolitiker feiern sie dennoch. Für die Beitragszahler bedeute die Absenkung eine „großartige Entlastung“, freute sich etwa der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Sie zeige, dass das deutsche Rentensystem trotz Finanzkrise „eines der stabilsten und sichersten“ in Europa sei.

Außerdem profitieren von niedrigeren Beiträgen nicht nur Arbeitnehmer und Betriebe, sondern auch die mehr als 20 Millionen Rentner. Ein Mechanismus in der Rentenformel nämlich bewirkt, dass Beitragssenkungen im darauffolgenden Jahr zu höheren Zahlungen führen. Die gute Konjunktur tut ein übriges. Über die Lohnentwicklung beschert sie den Ruheständlern nach Expertenschätzung bereits Mitte 2012 einen Aufschlag von 1,5 Prozent. Dieser wäre jedoch deutlich höher, wenn dabei nun nicht die in der Vergangenheit unterbliebenen Rentenkürzungen verrechnet würden.

Und bei aller Begeisterung über die Rentenreserve: Das Problem der Altersarmut ist nach Einschätzung der Versicherer nach wie vor ungelöst. Die geplante Zuschussrente für langjährige Geringverdiener eigne sich dazu „nur bedingt“, sagte der Vorstandschef der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Mittwoch in Würzburg. Den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen kleine Renten auf 850 Euro aufgestockt werden, wenn die Betroffenen 45 Jahre lang versichert waren, 35 Jahre lang Beiträge bezahlt und 35 Jahre lang zusätzlich privat vorgesorgt haben.

Das Armutsrisiko bestehe aber „häufig“ bei Personengruppen, die von dieser Regelung nicht erfasst würden, so Gunkel. Zudem handle es sich um eine „Fürsorgeleistung“, die man nicht der Rentenkasse aufbürden dürfe. Mündliche Zusagen, die Zuschussrente aus Steuern zu bestreiten, seien bisher schriftlich nicht bestätigt. „Das macht uns skeptisch.“ Auch die geplanten Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente sind aus Versicherersicht unzureichend. Rainer Woratschka