Wirtschaft : Rentenbeitrag soll bei 20 Prozent bleiben

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Die Rentenreformer von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP haben sich viel vorgenommen. Sie wollen den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei etwa 20 Prozent des Arbeitsentgelts stabilisieren, obwohl die Lebenserwartung und damit die Rentenlaufzeiten weiter steigen und die Zahl der Beitragszahler aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen abnimmt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat errechnet, dass der Rentenbeitrag bei Aufrechterhaltung des bisherigen Umlagesystems wegen der demographischen Entwicklung von heute 19,3 Prozent bis zum Jahr 2030 auf mindestens 24 Prozent steigen würde. Um dies zu verhindern, soll der Anstieg der Renten deutlich verlangsamt werden. Dennoch wollen die Sozialpolitiker den Rentnern der Zukunft ein ähnliches Versorgungsniveau versprechen wie den heutigen. Riester und sein Verhandlungspartner auf Seiten der Union, der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), sind sich einig, dass die Lücke zwischen dem angestrebten Versorgungsziel und dem sinkenden Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente soll durch den Ausbau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge geschlossen werden soll. Seehofer hat ein Modell entwickelt, nach dem die Arbeitnehmer 2,5 Prozentpunkte des Rentenbeitrags in ihre Privatvorsorge einbringen können. Für Erziehende soll der Privatbeitrag mit 30 Mark je Kind und Monat vom Staat gefördert werden. Der Eigentums- und der Vertrauensschutz des Grundgesetzes verbieten es, die durch Beiträge erworbenen Ansprüche der Rentner und der älteren Versicherten rigoros zusammenzustreichen. Wenn alle Versicherten nach dem CSU-Modell 215 Mark im Monat in die private Vorsorge statt in die gesetzliche Rente einzahlten, würden in den Rentenkassen nach Riesters Berechnungen 15 MilliardenMark im Jahr fehlen. Dazu müsste der Beitragssatz um 0,8 Prozentpunkte angehoben oder der Staatszuschuss entsprechend gesteigert werden. Seehofers Kinderkomponente würde zusätzlich schs Milliarden Mark kosten. Hinzu kommen gewaltige Steuerausfälle. Alle Experten sind sich nämlich darin einig, dass Beiträge für die politisch erwünschte Zusatzvorsorge von der Besteuerung freigestellt werden müssen.

Die Schlüsselrolle für eine durchgreifende Rentenreform kommt daher Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu. Er bereitet in aller Stille bereits unterschiedliche Konzepte für die sogenannte nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte vor. Danach sollen künftig Beiträge zur Altersvorsorge grundsätzlich von der Besteuerung freigestellt, spätere Leistungszuflüsse versteuert werden.

Die Befreiung der Beiträge führt jedoch sofort zu gewaltigen Steuerausfällen. Eichel will nur Beiträge zur Altersvorsorge, die im Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebenene monatliche Rentenzahlungen vorsehen, von der Steuer befreien und dabei eine Obergrenze einführen. Seehofer plädiert für eine wesentlich breitere Definition der Altersvorsorge. Dazu gehören nach seiner Meinung auch Wohneigentum oder Kapitallebensversicherungen.

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