Wirtschaft : Rentenbeitrag soll stabil bleiben

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Entgegen der Prognose der Rentenversicherer hält RotGrün an dem Ziel fest, mit Notmaßnahmen den Rentenbeitrag 2004 bei 19,5 Prozent zu halten. Trotz der Einnahmeausfälle wolle Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auch dem Kabinettsbeschluss nachkommen, den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen zur Haushaltskonsolidierung um zwei Milliarden Euro zu kürzen, sagte ihr Sprecher Klaus Vater am Mittwoch. Eine Rentenkürzung werde in der Regierung nicht diskutiert.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hielt dagegen bei Kürzung des Zuschusses eine Erhöhung des Rentenbeitrages um 0,2 Prozentpunkte oder alternativ eine Rentenkürzung um ein Prozent für nötig. Darauf wies der VDR in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages hin. Der Verband bezifferte die zu erwartenden Ausfälle auf acht bis neun Milliarden Euro. Die erwogenen Maßnahmen würden bestenfalls sechs bis sieben Milliarden Euro ausgleichen.

Zur Beibehaltung des Beitragssatzes erwägt Rot-Grün neben der Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes oder ganzes Jahr auch die Reduzierung der Schwankungsreserve von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe oder auf Null. Im Gespräch ist auch, Neurentnern die Altersbezüge erst am Monatsende zu überweisen. dpa

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