Wirtschaft : „Rentenkürzungen wird es nicht geben“

Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, über Nullrunden, Rentenbeiträge und die Rente mit 67

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Herr Rische, wird es in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal echte Rentenkürzungen geben?

Die Renten folgen den Löhnen und Gehältern. Wenn die Löhne und Gehälter sinken, müsste man auch die Renten kürzen. Aber nach allem, was wir bisher wissen, wird sich das nicht so entwickeln. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es Rentenkürzungen geben wird.

Aber die Regierung sagt doch für das nächste Jahr sinkende Einkommen voraus.

Das betrifft aber andere Rechengrößen. Für die Lohn- und Gehaltsentwicklung, die für die Rentenversicherung maßgeblich ist, erwarten wir kein Minus. Aber unabhängig davon muss man darüber nachdenken, ob die Ein-Euro-Jobs, die das Lohn- und Gehaltsniveau nach unten drücken, nicht künftig bei der Berechnung der Lohnentwicklung außen vor bleiben sollten.

Rentenkürzungen wird es also nicht geben. Aber in den nächsten vier Jahren auch keine Rentenerhöhungen, sagt zumindest der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering.

Rentensteigerungen richten sich nicht nach der Haushaltslage des Bundes, sondern nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Nach dem, was man bisher aus den Koalitionsgesprächen erfahren hat, soll an diesem Grundsatz auch nichts geändert werden.

Aus den Koalitionsgesprächen war aber zu erfahren, dass die Jungen in Zukunft länger arbeiten und die Steuerzahler mehr für die Sanierung der Rentenversicherung zahlen sollen. Werden die Rentner von heute geschont – auf Kosten der Rentner von morgen?

Das ist zu sehr schwarz-weiß gedacht. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vollzieht nur das nach, was alle Expertenkommissionen, die sich mit dem demographischen Wandel beschäftigt haben, vorgeschlagen haben. Eine Anhebung der Altersgrenzen kann aber nicht von heute auf morgen wirksam werden. Man braucht einen angemessenen Vorlauf, damit sich die Menschen, aber auch die Unternehmen darauf einstellen können. Im übrigen: Auch die heutigen Rentner werden keineswegs verschont – ich weise nur auf die Nullrunden bei der Rentenanpassung hin.

Aber über die Nullrunden hinaus kommen die heutigen Rentner ungeschoren davon.

Wenn man die finanzielle Situation der Rentenversicherung kurzfristig verbessern will, geht das nicht über die Ausgaben-, sondern nur über die Einnahmenseite – also über höhere Beiträge oder einen höheren Bundeszuschuss.

Oder die Rentner zahlen mehr für ihre Krankenversicherung.

Ein höherer Krankenversicherungsbeitrag wäre faktisch eine Rentensenkung. Wenn die Rentner ihre Krankenkasse komplett allein bezahlen, wäre das eine Rentenkürzung von rund sieben Prozent. Bei der Diskussion darüber, was man den Rentnern zumuten kann, muss man aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen im Auge behalten. Die Rentner dürfen nicht mit einer Rendite von Null oder weniger abgespeist werden. Davor hat in der vergangenen Woche auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewarnt. Die Rente ist doch keine Gnade, die der Staat gewährt, sondern hier haben Leute lange Zeit viel Geld eingezahlt. Und die haben auch Anspruch auf eine entsprechende Gegenleistung.

Aber die Jüngeren werden genauso viel einzahlen und trotzdem viel weniger heraus bekommen …

Auch im Jahr 2030 wird es noch eine positive Rendite für die eingezahlten Beiträge geben, allerdings eine etwas geringere als heute. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur die Berechnungen der Rentenversicherung, sondern auch die des Sachverständigenrates oder des Sozialbeirates der Bundesregierung. Aber auch im Bereich der Lebensversicherungen sind die Renditen gesunken. Wenn wir länger im Ruhestand leben, müssen wir mehr fürs Alter ausgeben – jeder Einzelne.

Franz Müntefering und die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben versprochen, dass bei Einführung der Rente mit 67 jeder Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten kann. Glauben Sie daran?

Wir müssen dazu kommen, dass sich in den Unternehmen die Grundeinstellung gegenüber älteren Menschen ändert. Es darf nicht mehr Ziel der Betriebe sein, über 55-Jährige nicht mehr zu beschäftigen. Die älteren Arbeitnehmer werden gebraucht – wegen ihrer Erfahrung und ihres Know-hows, aber auch, weil die erwerbstätige Bevölkerung wegen der demographischen Entwicklung schrumpft.

Frau Merkel will, dass Menschen, die 45 Versicherungsjahre oder mehr haben, auch bei einer Rente mit 67 zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Ist das vernünftig?

Wir hätten dann große Umverteilungseffekte – von Frauen zu Männern, von Geringverdienern zu Besserverdienern. Männer und Gutverdiener erreichen die 45 Beitragsjahre eher als Frauen und Wenigverdiener. Und wir hätten hohe Kosten. Wenn man das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre verschiebt, brächte das eine Entlastung bei den Rentenbeiträgen von rund 0,5 Beitragspunkten. Die 45-Jahres-Regelung würde dazu führen, dass diese Entlastung wieder fast halbiert würde.

Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat ausgerechnet, dass der Beitragssatz 2007 eigentlich von 19,5 auf 19,7 Prozent steigen müsste. Was kann man dagegen tun?

Das Wichtigste ist: Wir brauchen wieder mehr Wachstum. Dann löst sich auch das Beitragsproblem. Bei den Ausgaben kann man kurzfristig wenig machen. Was die Einnahmen betrifft, so wird ja in der Koalitionsrunde erwogen, eine Milliarde Euro aus einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung in die Rentenversicherung zu pumpen und den Wanderungsausgleich in der Rentenversicherung abzuschaffen, der Strukturprobleme der Knappschaft lösen soll. Das wären noch einmal knapp zwei Milliarden Euro. Wenn das so käme, dann könnte man wohl auch 2007 den Beitragssatz stabil halten. Das wäre der vernünftigste Weg.

Die Rentenversicherung braucht jetzt erstmals seit 20 Jahren einen Bundeskredit von 600 Millionen Euro, um die Renten zahlen zu können. Wie dramatisch ist das?

Ob wir wirklich genau 600 Millionen Euro brauchen, wissen wir noch nicht.Dass wir den Kredit benötigen, liegt daran, dass unsere Finanzausstattung zu gering ist, um Einnahmeschwankungen auszugleichen.

Rentenerhöhungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Im Gespräch ist sogar ein so genannter Nachholfaktor, der auch nach 2011 Rentensteigerungen unwahrscheinlich machen würde. Dennoch unterstellen Sie in Ihren Renteninformationen weiterhin steigende Renten. Was soll das?

Die Hochrechnung der Renten auf das 65. Lebensjahr in der Renteninformation richtet sich nach der jeweiligen Gesetzeslage und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wenn sich diese ändern, werden wir das natürlich in der Renteninformation umsetzen.

Das Gespräch führte Heike Jahberg

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