Wirtschaft : Rentenreform angemahnt

Handwerk kritisiert Bonn und lehnt EU-Beschäftigungspolitik ab

BONN (dpa).Für eine grundlegende Rentenreform hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ausgesprochen."Die Vorschläge der Koalition gehen uns längst nicht weit genug", sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Dienstag in Bonn.Die gesetzliche Altersvorsorge könne künftig nur noch eine Grundsicherung darstellen.Es sei deshalb dringend notwendig, den Arbeitnehmern größere finanzielle Spielräume für eine private Vorsorge zu geben.Bisher habe die Bonner Politik das Ziel für eine deutliche Absenkung von Steuern und Abgaben "glatt verfehlt", kritisierte Philipp.Er wies darauf hin, daß sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften vor zwei Jahren einmütig vorgenommen hätten, die Last der Sozialbeiträge auf etwa 38 Prozent der Einkommen zu begrenzen.Tatsächlich werde die Quote aber demnächst auf 43 Prozent steigen."Dies ist die entscheidende Zahl, deretwegen sich die Arbeitgeber nicht länger beschimpfen lassen, sie würden zu wenig Arbeitsplätze schaffen", sagte der ZDH-Präsident.Gemessen an den angepeilten 38 Prozent bedeute der Anstieg auf 43 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mehrausgaben von rund 75 Mrd.DM.Für diese Entwicklung machte Philipp auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm persönlich verantwortlich.Dieser habe nicht rechtzeitig Konsequenzen gezogen.Ablehnend äußerte sich Philipp zu sozialdemokratischen Vorschlägen, den drohenden Anstieg des Rentenbeitragssatzes durch eine höhere Mehrwertsteuer zu verhindern.Die daraus resultierende Zusatzbelastung bliebe "beim Handwerk voll hängen", sagte Philipp.Der ZDH sei auch gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuern. Vor einer "zentralistischen Beschäftigungspolitik" in Europa warnte Philipp."Angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU brauchen wir keinen koordinierten Einheitsbrei, sondern einen dynamischen Wettbewerb innovativer Handlungsansätze." Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Beschäftigungsgipfel sprach er sich ausdrücklich dagegen aus, der EU neue Kompetenzen oder zusätzliche finanzielle Mittel in Sachen Beschäftigungspolitik zu übertragen.Philipp warf der EU-Kommission vor, mit den von ihr vorgeschlagenen Leitlinien für eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Europa "planwirtschaftliche Ansätze" zu verfolgen und die Nationalstaaten zu überfordern.Stattdessen sollten "die europäischen Förderaktivitäten effizienter und zielgerichteter gestaltet werden", meinte der ZDH-Präsident.

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