• Rentenreform: Bei der IG Metall in Berlin wächst der Unmut - Betriebsräte: Bereitschaft zu Protestaktionen steigt

Wirtschaft : Rentenreform: Bei der IG Metall in Berlin wächst der Unmut - Betriebsräte: Bereitschaft zu Protestaktionen steigt

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Die Mitglieder der IG Metall in Berlin fühlen sich bei der aktuellen Rentendiskussion von der Politik allein gelassen. "Wenn die Politiker die Nöte und Sorgen der Arbeitnehmer weiterhin nicht ernst nehmen, werden wir die Belegschaft mobilisieren", sagte Kurt Krause, Vorsitzender des Betriebsrats bei DaimlerChrysler in Marienfelde in einem Gespräch mit Kollegen und dem Tagesspiegel. "Wir werden nicht zusehen, dass das Rentenniveau so gesenkt und die Parität aufgegeben wird", sagte er zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminsiter Walter Riester. Gerade vom früheren IG-Metall-Vize hätte er mehr Klarheit und nicht soviel "Tricksereien" erwartet.

Das Reformmodell der Regierung sah zuletzt bis zum Jahr 2030 bei einem Beitragssatz von 22 Prozent eine Senkung des Rentennivauas auf 64 Prozent vor. Dabei sollte eine allein vom Arbeitnehmer getragene private Vorsorge von bis zu vier Prozent des Bruttolohnes staatlich gefördert werden.

Prinzipiell habe die IG Metall nichts gegen die Reform der Rentenversicherung und den den Aufbau einer verstärkten privaten Altersvorsorge. "Die private Vorsorge muss aber von allen getragen werden", sagte Wolfgang Kibbel, Vorsitzender des Betriebsrates beim Bildröhrenhersteller Samsung in Oberschönweide. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der Berliner Siemens Verkehrstechnik AG, Bettina Haller, sieht es genauso: Die Unternehmen machten mit immer weniger Beschäftigten immer mehr Gewinne. Die Aktienkurse stiegen. "Und dann heißt es, den Arbeitgebern seien keine höheren Lohnnebenkosten zuzumuten. Das stößt bei den Arbeitnehmern auf Unverständnis."

Gerade für Niedrigverdiener sei es besonders schwer, von ihrem Verdienst noch etwas auf die Seite zu legen. Wenn etwa eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen von 35 000 Mark brutto mit maximal 400 Mark im Jahr gefördert werde, dann sei das viel zu wenig, sagte Haller. Auch Gottfried Dolinski, Betriebsratsvorsitzender bei Osram in Spandau befürchtet wie viele seiner Kollegen, dass in zwanzig oder dreißig Jahren besonders die Niedrigverdiener bei ihrer gesetzlichen Rente nicht über den Sozialhilfesatz hinauskommen. Das Ziel der Reform müsse nach Ansicht der IG Metall aber eine eine vernünftige Absicherung im Alter sein. Unter Umständen müsse eben die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, also auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte als Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung hinzugezogen werden.

Wünschenswert sei auch, dass die kapitalgedeckten Betriebsrenten weiter ausgebaut würden. Man dürfe aber nicht vergessen, dass nur rund 15 Prozent der Betriebe über eine solche Rente verfügten, sagte Krause. Hinzu käme, dass sich von denen immer mehr von den Verpflichtungen zu einer Betriebsrente lösen wollten, gab Hans-Dieter Neumann, Betriebsratschef bei Baumaschinenhersteller Orenstein & Koppel in Spandau zu bedenken.

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