Wirtschaft : Rentenreform bringt Eichel in Schwierigkeiten

Sinkende Schwankungsreserve führt zu höherem Staatsdefizit

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Berlin (ce). Das Abschmelzen der Finanzreserve in den Rentenkassen (Schwankungsreserve) könnte im kommenden Jahr bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung das deutsche Staatsdefizit indirekt erhöhen. Das sagte eine Sprecherin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dem Tagesspiegel. Bisher hatte die Milliardenreserve am Jahresende immer dazu beigetragen, die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der Arbeitslosenversicherung zu mildern. Das Minus in den Sozialversicherungen wird auf das Staatsdefizit angerechnet. Die Defizite wirken sich damit auch auf das MaastrichtKriterium aus, das eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.

Auf ihrem Rentengipfel am Sonntag hatte die Bundesregierung beschlossen, die Schwankungsreserve weiter abzusenken, um die Finanzlöcher der Rentenkassen auszugleichen. Statt einer halben Monatsausgabe sollen zum Jahresende 2004 nur noch 20 Prozent vorhanden sein – rund 4,8 Milliarden Euro bringt das an Einsparungen. Die Reserve dient dazu, Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf auszugleichen. Nach derzeitigen Prognosen dürften allerdings bereits in diesem Jahr die vorgeschriebenen 50 Prozent nicht erreicht werden; die BfA rechnet mit 44 Prozent.

Sollte die Reserve im kommenden Oktober – dem traditionell schwächsten Monat – auf Null sinken, müsste Finanzminister Hans Eichel (SPD) seinen monatlichen Bundeszuschuss für die folgenden Monate vorzeitig antasten. Sollte der aufgebraucht sein, würde die Bundesgarantie fällig – sprich: Eichel müsste neue Schulden aufnehmen, um die Renten zu finanzieren. In Kreisen der Rentenversicherer wird dieses Szenario als unwahrscheinlich angesehen. Aber zumindest werde die Summe, mit der Defizite etwa bei den Krankenkassen gedeckt werden könnten, schrumpfen, hieß es weiter.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Bundesregierung setze „alles auf die Karte“, dass Beschäftigung in Deutschland gefördert werde. Sie gehe nicht davon aus, dass es 2004 nur ein Nullwachstum gebe, sondern rechne mit höheren Einnahmen der Rentenkassen. Die hohe Arbeitslosigkeit belastet derzeit die Rentenkassen.

Die zwei Milliarden Euro, die Eichel ursprünglich im kommenden Jahr aus dem Bundeszuschuss für die Rentenversicherung streichen wollte, muss die Bundesregierung auf anderem Wege zusammenkratzen. Eine Milliarde Euro müssten über eine „globale Minderausgabe“ alle Minister gemeinsam aufbringen, eine weitere Milliarde soll durch zusätzlichen Subventionsabbau zustande kommen, kündigte Schmidt an.

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