Wirtschaft: Rentenreform: Finanzdienstleister kritisieren das Werk

Auch am dritten Tag der Anhörung von Verbandsvertretern und Experten vor dem Bundestags-Sozialausschuss gab es heftige Kritik an den Plänen der rot-grünen Koalition zur Rentenreform. So forderten zahlreiche Experten , auch das selbstgenutzte Wohneigentum in den Förderkatalog zur Altersversorge aufzunehmen. Geschehe dies nicht, sei mit einer höheren Nachfrage nach Mietwohnungen und steigenden Mieten zu rechnen. Viele Verbände bemängelten, dass der Förderkatalog, nach dem Anlagen für die private Altersversorgung staatliche Förderung erhalten, zu restriktiv gefasst und zu kompliziert sei. "Die Umsetzung der geplanten Vorschriften in die Praxis ist außerordentlich schwierig", kritisierte der Bundesverband Deutscher Banken. Die Banken kritisierten, dass die von der rot-grünen Koalition geforderte Eigenverantwortung der Bürger, eine private Zusatzversorgung aufzubauen, "durch zahlreiche Vorschriften, nach denen der Bürger sein Altersvorsorgevermögen aufzubauen und sich später auszahlen zu lassen hat, unterlaufen" werde. Da es aber um den Aufbau einer freiwilligen Altersvorsorge gehe, sei der Entscheidungsfreiheit des Vorsorgesparers Vorrang einzuräumen, "wo immer es geht". Die sei umso wichtiger, als absehbar sei, dass in Zukunft der staatliche Anteil weiterhin zu Gunsten der privaten Vorsorge zurückgehen werde. "Wird dann das bestehende System vom Bürger nicht akzeptiert, hat dies zur Folge, dass der beabsichtigte Zweck des Gesetzes, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter, gerade nicht erreicht wird", meinten die Banken.

Auch die Versicherungswirtschaft kritisierte die geplanten Regelungen für die staatliche Förderung als "zu kompliziert und für Massenverfahren nicht geeignet". Auch ein Vertreter der Bundesbank unterstützte auf Fragen grundsätzlich die Forderung, den Förderkatalog zu erweitern. So solle zum Beispiel geprüft werden, ob auch eine einmalige Auszahlung einbezogen werden könne, etwa zur Tilgung eines Hypothekenkredits auf selbstgenutzes Wohneigentum.

Der Bundesverband freier Wohnungsunternehmen plädierte dafür, Immobilien in die staatliche Förderung aufzunehmen. Andreas Zehnder vom Verband der privaten Bausparkassen sprach von einer "enormen Schieflage" . So würden die kapitalgedeckten Sparformen für die Altersvorsorge zwischen 40 und 50 Prozent gefördert, das Bausparen dagegen nur zu zehn Prozent. Dabei sei das eigene Heim die beste Alterssicherung. "Nur mit einer Verbesserung der Bausparförderung wird eine reine Umschichtung - weg von der höchst effizienten Förderung des Wohneigentums und hin zu besonders intensiv geförderten Formen der privaten Geldvermögensbildung - verhindert", heißt es in der Stellungnahme seines Verbandes. Auch der Vertreter des Verbands der Haus- und Grundeigentümer befürchtete, dass sich viele künftig wegen der hohen Förderung von Rentensparplänen gegen das Wohneigentum entscheiden. Viele könnten sich "ein Sowohl-als-auch nicht leisten" und würden daher zu dieser Entscheidung gezwungen. Im Ergebnis würde das zu einer höheren Nachfrage nach Mietwohnungen und zu steigenden Mieten führen.

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