Wirtschaft : Rentenreform: "Freie Wahl bei privater Altersvorsorge"

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Der Gesetzesentwurf zur Rentenreform und zur privaten Altersvorsorge wird von den Versicherungen begrüßt, von der Fondsbranche dagegen heftig kritisiert. Die Investmentfonds wünschen sich mehr Gestaltungsfreiheit bei den Produkten. Die von Arbeitsminister Walter Riester geforderte Garantie für die eingezahlten Beträge gehe sehr zu Lasten der Rendite. Die Verbraucherverbände begrüßten den Einstieg in die private Vorsorge, hätte sich für den Verbraucher aber mehr Wahlmöglichkeiten gewünscht.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sieht es als einen Erfolg für den Verbraucher an, dass Arbeitsminister Walter Riester den Schritt in die private Altersvorsorge gehen will. Nach Ansicht von AgV-Experte Manfred Westphal sollte allerdings eine Pflicht zur privaten Vorsorge bestehen. Die AgV begrüßt auch, dass der Gesetzgeber klar regelt, wie die Altersvorsorgeprodukte geschaffen sein müssen, um so "schwarzen Schafen" das Handwerk zu legen. Bankensparpläne und Rentenversicherungen hält die AgV grundsätzich für geeignete Vorsorgeprodukte. Erfreut zeigte sich Westphal auch, dass der Gesetzgeber viele Fonds zulässt; er bemängelt aber, dass die Rendite der Fonds durch die Mindestgarantie beschnitten wird.

Das kann auch Manfred Laux, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Investmentfonds (BVI) in Frankfurt (Main), nicht verstehen: "Wir bleiben dabei, der Verbraucher soll auch bei steuervergünstigen Fonds zwischen Produkten mit und ohne Garantie frei wählen können." Von der von Riester vorgeschlagenen eingebauten Garantie hält er gar nichts. Diese sieht vor, dass jedes geförderte Altersvorsorgeprodukt zum Beginn der Auszahlungsphase mindestens die einbezahlten Beträge garantieren muss. "Bei Fonds gehen dem Kunden damit mindestens zwei Prozent Wertsteigerung verloren", sagt er. Über die Jahre sei das ein gewaltiger Verlust des Versorgungsniveaus. "Es ist unvertretbar, dass man den Kunden zwingt, auf ein Drittel des erreichbaren Versorgungsniveaus zu verzichten." Seiner Meinung nach solle jedem frei zugestanden werden, welches Sicherheitsbedürfnis er habe. Abgesehen davon könne jeder, der kein Vertrauen in Aktien, Renten- und Immobilienmärkte habe, einen Banksparplan oder ein Versicherungsprodukt wählen.

Der Verband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte den Riester-Vorschlag generell: Nicht ohne Grund erwartet die Versicherungsbranche durch den Aufbau einer staatlich geförderten Vorsorge einen Impuls für das Geschäft. Abgesehen davon, dass private Rentenversicherungen gefördert werden, will Riester massiv die betrieblichen Altersvorsorge ausbauen. So soll jeder Arbeitnehmer künftig von seinem Arbeitgeber die Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge verlangen können. Dabei will der Staat Direktversicherungen oder Pensionskassen direkt steuerlich oder mit Zulagen fördern. "Davon erwarten wir uns in jedem Fall einen Push für das Geschäft", sagte GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann. Erfreut zeigte sich der Verband auch über die Forderung des Gesetzgebers, den Bürgern eine Sicherheit bei den ausgezahlten Beträgen zu bieten. Gleichwohl sieht auch der GDV Nachbesserungsbedarf: Nicht einzusehen ist nach Ansicht des Verbandes, dass die Kapitallebensversicherung nicht zu den staatlich geförderten Produkten zählt. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sei es auch nicht so einfach, eine Kapitallebensversicherung ohne Verlust auf eine Rentenversicherung umzustellen. Der Verband hofft, dass dies noch geändert wird.

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