Wirtschaft: Rentenreform: Gewerkschaften torpedieren Regierungspläne

Der Unmut gegenüber der von der Regierung geplanten Rentenreform wird auch bei den Gewerkschaften immer größer. Die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung könne nicht hingenommen werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, im Vorfeld der gemeinsamen Gespräche mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag nachmittag.

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel will eine einseitige Finanzierung der privaten Altersvorsorge durch die Arbeitnehmer nicht hinnehmen, wie es nach seinem Treffen mit dem Bundeskanzler hieß. Insgesamt sei das Gespräch zwar in einer guten Atmosphäre verlaufen und weitere Treffen vereinbart worden, hieß es in der IG-Metall-Zentrale. In den wichtigen Punkten wie paritätische Finanzierung, Ausgleichsfaktor und Rentenniveau habe es aber keine Einigung gegeben, sagte IG-Metall-Sprecherin Dagmar Opoczynski.

Für die IG Metall steht eines fest: Wenn sich die Bundesregierung bei der Rentenreform nicht bewege, werde die IG Metall im Herbst massive Proteste organisieren, sagte Zwickel. Nach Einschätzung Opoczynskis ist der Unmut in den Betrieben jetzt schon groß. "Und mit jedem Tag, an dem die Leute mehr über den Ausgleichsfaktor erfahren, wird er noch größer."

Nach Ansicht Zwickels führt die geplante Einführung des Ausgleichsfaktors zu einer unzumutbaren Senkung des Rentenniveaus. Der IG-Metall-Vorsitzende unterstrich noch einmal, dass die Rente auch weiterhin paritätisch - von Arbeitnehmern und -gebern - finanziert werden müsse. Außerdem sprach sich Zwickel für eine Ausweitung der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen aus.

Auch nach Meinung des Vorsitzenden der IG Medien, Detlef Hensche, könnte das ganze Rentenproblem dadurch gelöst werden, indem auch Beamte und Selbstständige Beiträge zahlen würden. "Wer für die Selbsständigkeit eintritt, muss auch die Bemessungsgrenze erhöhen", sagte Hensche dem Tagesspiegel. Die Vorschläge Riesters könne er aber so wenig wie alle Vorstandsmitglieder von Verdi akzeptieren. "Die einzigen Profiteure der geplanten Rentenreform sind die Arbeitgeber". Es könne nicht hingenommen werden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20 oder 22 Prozent gedeckelt würden, der Mehrbedarf für die Rente aber nur bei den Arbeitnehmern abkassiert werde.

Eine private Vorsorge von vier Prozent des Bruttolohns, wie sie von Riester geplant sei, könne von vielen nicht aufgebracht werden. Für Niedrigverdiener, Arbeitslose oder Frauen, die sich auch der Kindererziehung gewidmet haben, sei der Aufbau einer privaten Vorsorge schier unmöglich. "Der Ausgleichsfaktor ist deshalb skandalös", sagte Hensche. Wenn die Rentenreform tatsächlich wie geplant umgesetzt würde, würden Millionen von Menschen bei der Sozialhilfe landen.

Anders als die Verdi-Gewerkschaften und die IG Metall kritisiert die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) das von Riester vorgelegte Rentenreform-Modell nicht in seinen Grundfesten. Allerdings fordert auch die IG BCE ein Rentenniveau, das langfristig "deutlich über 60 Prozent" liegt. Nach Ansicht der Gewerkschaft komme man auch nicht darum herum, eine verpflichtende zusätzliche private Eigenvorsorge aufzubauen. Mehr als 2,5 Prozent des Einkommens könnten dafür aber nicht aufgewendet werden.

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