Wirtschaft : Rentenreform: Neuer Streit droht noch vor der Bundestagswahl

dc/ke/pt

Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung setzt die rot-grüne Bundesregierung unter Handlungsdruck. "Jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitsminister Walter Riester sein Rentenreformpaket bald wieder aufschnüren muss und Finanzminister Hans Eichel bei der Haushaltskonsolidierung ins Schlingern kommt," sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche angekündigt, am 9. Oktober die mit Spannung erwartete Verhandlung zu beginnen.

Doch wie kam es dazu? Ein Beamter im Ruhestand hatte vor dem Gericht in Münster dagegen geklagt, dass seine Pension voll "nachgelagert" besteuert wird, die gesetzliche Rente dagegen nur mit dem so genannten Ertragsanteil. Auch das Finanzgericht hatte verfassungs-rechtliche Zweifel an dieser Situation und die Sache deshalb in Karlsruhe vorgelegt. Zur Zeit werden bei der gesetzlichen Rente die Arbeitnehmerbeiträge voll versteuert, sie können jedoch als Sonderausgaben teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Im Falle der späteren Rentenzahlung werden dann nur die durch die Einzahlung erwirtschafteten "Zinsen" versteuert (abzüglich eines Freibetrags). Dieser fiktive "Ertragsanteil" ist abhängig vom Lebensalter des Rentners zum Zeitpunkt der Auszahlung und beträgt bei einem 65jährigen 27 Prozent. Bei der Beamtenpension hingegen werden die "Beiträge" vom Staat übernommen, die später im Pensionsalter ausgezahlten Bezüge sind dann, abzüglich eines Freibetrags von 40 Prozent, höchstens 6000 Mark, voll zu versteuern. Der Kläger begründet die von ihm behauptete Ungleichbehandlung auch damit, dass im Gegensatz zur Beamtenpension die gesetzliche Rente angesichts von Sonderausgabenabzug und Freibetrag heute praktisch steuerfrei bleibt.

Finanzminister Eichel hatte mit der Rentenreform bereits den Übergang zu einer Besteuerung der Alterseinkünfte bei gleichzeitiger Steuerfreiheit der Rentenbeiträge einleiten wollen, war dann aber vom Kanzler gestoppt worden.

Nach Einschätzung des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Dieter Birk ist es sehr wahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter nun eben diese nachgelagerte Besteuerung erzwingen werden. Konkret geht es darum, ob die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt.

Schon 1980 gab Karlsruhe einem pensionierten Beamten teilweise Recht, der gegen diese Regeln geklagt hatte. Die Richter ließen aber ebenso wie in einem anderen Verfahren 1992 offen, bis wann der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen muss. Mit dieser Geduld ist es nun voraussichtlich vorbei.

Brüderle warf der Regierung vor, mit ihrer Verweigerung bei der aktuellen Rentenreform unnötigen Schaden angerichtet zu haben: "Nun wird es eine weitere Reform geben, die die Betroffenen erneut verunsichert", sagte er. "Riester muss die Formel ändern, um das Rentenniveau zu halten." Finanziert werden müsse dies entweder über höhere Rentenbeiträge oder über einen größeren Bundeszuschuss. Damit habe die Regierung die Wahl zwischen höheren Lohnnebenkosten oder Mehrbelastungen des Haushalts.

Die Union hatte sich in der Vorbereitungsphase der rot-grünen Rentenreform mit klaren Bekenntnissen zur nachgelagerten Besteuerung schwer getan. Kurz nach seinem Amtsantritt als Fraktionschef im Frühjahr 2000 bekam Friedrich Merz in den eigenen Reihen viel Ärger, als ihn die "Bild"-Zeitung mit der Forderung nach einer höheren Rentenbesteuerung zitierte. Merz stützte sich auf die "Petersberger Beschlüsse" der alten Bundesregierung für eine große Steuerreform. Danach sollten, als Einstieg in die von vielen Ökonomen befürwortete nachgelagerte Besteuerung, Rentenzahlungen statt mit dem Ertragsanteil zumindest zur Hälfte besteuert werden - als Ausgleich dafür, dass der hälftige Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung seit jeher steuerfrei ist.

Diese Regelung sollte dem Fiskus unmittelbar jährliche Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Mark bescheren. Dagegen scheiterten Überlegungen zur nachgelagerten Besteuerung zuletzt stets an der Erwartung, dass damit kurzfristig Steuerausfälle in Milliardenhöhe verbunden sein würden: Bei einem übergangslosen Wechsel des Konzepts müsste der Fiskus sofort auf die Besteuerung der Arbeitnehmerbeiträge verzichten. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und Bestandsschutz für heutige Rentnergenerationen zu gewährleisten, dürften die Renten aber erst später voll besteuert werden, dann wenn die zuvor entlasteten Beitragszahler selbst Rentner sind. Ein stufenweiser Übergang wie ihn die Verfassungsrichter wohl nach zulassen werden, würde die Lage aber entschärfen, zumal auch die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer durch den Sonderausgabenabzug faktisch schon heute nur zum Teil der Besteuerung unterliegen. "Das Problem wird stark dramatisiert", urteilt der Kölner Ökonom Johann Eekhoff.

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