Wirtschaft: Rentenreform: Nur 3,13 Mark im Monat für die private Altersvorsorge

Über eines ist man sich immerhin einig: Die staatliche Rentenversicherung als alleinige Altersvorsorge wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Es sei denn, die Jungen werden extrem belastet und die Beiträge bewegen sich schrittweise auf die Marke von 25 Prozent zu. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester zur Reform der Rentenversicherung und kapitalgedeckten Altersvorsorge zielt in die richtige Richtung.

Nach Ansicht von Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und von Andreas Storm, Rentenexperte der CDU, liegt aber noch vieles im Argen. Vor allem halten die beiden Politiker das geplante Tempo und den vorgesehenen Umfang der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge für zu gering. Statt acht kleiner Förderstufen bis 2008 müsse es drei kleine bis 2005 geben, meinte Storm bei einem Forum des Vereins Finanzplatz am Montag in Frankfurt.

Nach Angaben des CDU-Experten würde nach den jetzigen Plänen ein alleinstehender Niedrigverdiener gerade mal 3,13 Mark pro Monat vom Staat für seine private Altersvorsorge erhalten. "Das wäre völlig inakzeptabel. Der Einstieg muss erheblich schneller und kräftiger erfolgen." Auch Stefan Seip, Leiter der Geschäftsstelle des hauptsächlich von Banken getragenen Vereins Finanzplatz hält das bislang vorgesehene Ausmaß der privaten Vorsorge für viel zu gering. Maximal 45 Mark Ansparleistung pro Monat sei viel zu wenig. Nach seiner Auffassung sollte zu Beginn mindestens ein Prozent des Bruttoeinkommens in die private Altersvorsorge gesteckt werden und diese Quote nach und nach auf acht Prozent gesteigert werden.

Diesen Einwänden widersprach die SPD- Rentenexpertin, die Giessener Bundestagsabgeordnete Nina Hauer zwar nicht, sie verwies aber indirekt darauf, dass die Zahl der zu Fördernden relativ groß ist und damit entsprechender Finanzbedarf besteht. Drei Viertel der Arbeitnehmer befassten sich zwar schon mit der privaten Altersvorsorge, aber eben nicht intensiv genug.

Nicht einig ist man sich, ob die private Altersvorsorge ebenfalls zur Pflicht werden oder jedem einzelnen - mit Konsequenzen bei der Rente - überlassen werden soll. SPD-Expertin Hauer hält zwar eine obligatorische Vorsorge grundsätzlich für richtig, trotzdem gibt sie der freien Gestaltungsmöglichkeit den Vorzug. Finanzplatz-Lobbyist Seip fordert dagegen eine Beitragspflicht gleichwertig zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Ohne Beitragspflicht besteht die Gefahr, dass gerade diejenigen, die aufgrund geringer Erwerbseinkommen besonders von Altersarmut bedroht sind, nichts privat ansparen, sondern die entsprechenden Einkommensteile weiter konsumieren."

ro