Wirtschaft : Rentenversicherer lehnen Nullrunde ab

Verbandschef Ruland kritisiert geplante Kürzung des Bundeszuschusses / Für obligatorische Riester-Rente noch zu früh

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Berlin (hej). Die Rentenversicherungsträger lehnen die für das kommende Jahr vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro ab. Dann wäre eine Nullrunde bei der Rentenanpassung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPDGeneralsekretär Olaf Scholz befürworten, unausweichlich. „Es käme dann sehr schnell das Argument auf, dass die Renten nicht erhöht würden, um die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren“, mahnte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung will im Oktober entscheiden, ob die zum 1. Juli kommenden Jahres vorgesehene Rentenerhöhung ganz ausfällt oder auf den 1. Januar 2005 verschoben wird. Die Nullrunde soll verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigt. Eine Erhöhung wäre nötig, weil der Rentenversicherung vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit Einnahmen fehlen. Nach Berechnungen des VDR würde jedoch auch eine Nullrunde allein nicht ausreichen, die Löcher zu stopfen. „Eine Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr würde den Beitragssatz nur um 0,1 Prozentpunkte senken", betonte Ruland. Eine Differenzierung nach Ost- und West-Rentnern – wie verschiedentlich vorgeschlagen – lehnt der Rentenexperte jedoch ausdrücklich ab.

Ruland, der Mitglied der Rürup-Rentenkommission war, verteidigte die Reformvorschläge der Expertenkommission. Da die Lebenserwartung der Deutschen steige, habe die Kommission einen Weg finden müssen, wie man die wachsenden Lasten verteile. Verständigt habe man sich auf eine Mischlösung: Der von der Kommission vorgeschlagene neue Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel führe zu einer weiteren Senkung des Rentenniveaus. Die zusätzliche Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre gewährleiste, dass das Rentenniveau nicht noch stärker abgesenkt oder der Beitragssatz 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Da die Einführung der „Rente mit 67“ über einen Zeitraum von 24 Jahren gestreckt werde und mit ihr erst im Jahr 2011 begonnen werden soll, habe diese Maßnahme „eher Appellcharakter“, meinte Ruland.

Vorschläge, dass nur diejenigen später in Rente gehen sollen, die weniger als 45 Versicherungsjahre vorweisen können, lehnt der VDR-Chef entschieden ab. Ein solcher Vorschlag würde Frauen unangemessen benachteiligen, da sie in aller Regel weniger Versicherungsjahre vorweisen können als Männer, sagte Ruland. Zudem sei eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Versicherungsprinzip vereinbar, da Beiträge eine unterschiedliche Wertigkeit bekämen. Nach Meinung Rulands, der auch Professor für Sozialversicherungsrecht ist, hat der Gesetzgeber bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit juristischen Spielraum. „Eine Rente mit 67 ist, da sich die Lebenserwartung mehr als zwei Jahre verlängert, rechtlich nicht zu beanstanden“, meint der Experte. Allerdings lasse sich das Rentenzugangsalter nicht beliebig heraufsetzen: „Die Beiträge an die Rentenversicherung müssen sich, auch was die Laufzeit der Renten angeht, lohnen“, warnt der VDR-Chef. Im Übrigen sei sicherzustellen, dass das Rentenniveau keinesfalls in die Nähe der Grundsicherung und damit in den Bereich der Sozialhilfe abrutschen dürfe.

Ob die Bürger künftig gezwungen werden sollten einen Riester-Rentenvertrag oder eine Betriebsrente abzuschließen, will Ruland noch offen lassen. Es sei noch zu früh für eine abschließende Entscheidung. Immerhin seien viele Bürger im vergangenen Jahr von der Opposition verunsichert worden, die im Wahlkampf eine komplette Reform der staatlich geförderten Riester-Rente angekündigt hatte. Hinzu komme die Angst vor der Arbeitslosigkeit: „Wer Sorge um seinen Job hat, schließt keine langfristigen Vorsorgeverträge“, sagt Ruland. Denn man wisse nicht, was mit den Verträgen passiert, wenn man arbeitslos wird. Sollte sich die Politik jedoch eines Tages für eine Pflichtlösung entscheiden, müssten die privaten Vorsorgeangebote verändert werden, fordert Ruland: „Männer und Frauen müssen dann zum Beispiel dieselben Tarife bekommen.“

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