Wirtschaft : Rentenversicherer warnen vor Rechtsbruch

Nullrunden bei der Rente könnten gegen die Verfassung verstoßen / Union lehnt „Notoperationen“ am System ab

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Berlin (hej). Deutschlands größter Rentenversicherungsträger, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), hat die Bundesregierung vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Rentenreform gewarnt. Sowohl Nullrunden zu Lasten der Rentner, als auch eine stärkere Belastung der Senioren bei der Kranken und Pflegeversicherung könnten auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen, sagte der BfA-Direktor Klaus Michaelis, am Freitag auf einem BfA-Rentenseminar in Berlin. Vorbehalte gegen eine Verschiebung der Rentenanpassung äußerte auch die Union. „Notoperationen“ am Rentensystem werde die Opposition nicht akzeptieren, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Im Bundessozialministerium hieß es, es gebe noch kein fertiges Rentenkonzept. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will zunächst die Prognosen des Schätzerkreises (siehe Lexikon) abwarten und dem Kabinett in der zweiten Oktoberhälfte ein Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen vorlegen.

Die Bundesregierung möchte den Beitragssatz in der Rentenversicherung im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil halten. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Einnahmeausfällen wäre jedoch eine Erhöhung auf 19,9 Prozent nötig. Dieses will die Regierung aber unbedingt verhindern und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass Schmidt Finanzminister Eichel versprochen hat, im kommenden Jahr den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen, um den Haushalt zu entlasten. Insgesamt müssen nach Berechnungen der BfA im kommenden Jahr 0,6 Beitragspunkte eingespart werden, um den Beitrag bei 19,5 Prozent stabil zu halten.

Eine Nullrunde zu Lasten der Rentner würde für 2004 eine Entlastung um 0,1 Beitragspunkte bringen. Allerdings könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben, wenn die Nullrunde von Einsparungen beim Bundeszuschuss begleitet wird, sagte Michaelis dem Tagesspiegel. Zwar erlaube das Bundesverfassungsgericht, Rentenanpassungen zu verschieben, wenn dieses zur Stabilisierung der Rentenversicherung nötig sei. Wenn aber gleichzeitig eine Entlastung des Bundeshaushalts angestrebt werde, sei das verfassungsrechtlich problematisch.

Verfassungsrechtliche Probleme sieht die BfA auch bei einem höheren Kranken- und Pflegeversicherungsanteil der Rentner. Bisher teilen sich Rentenversicherungsträger und Senioren die Beiträge hälftig. Im Gespräch ist aber, die Rentner stärker zu belasten. Nach Meinung der BfA ist der bisherige Zuschuss der Rentenversicherungsträger durch den Eigentumsschutz des Grundgesetzes abgesichert. Sollten die Rentner künftig mehr zahlen und gleichzeitig auf eine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2004 verzichten müssen, liefe das auf eine Rentenkürzung hinaus. Rentenkürzungen stoßen jedoch nicht nur auf rechtliche Probleme, sondern stellen auch die Verwaltung vor erhebliche Schwierigkeiten. So müssten die Betroffenen informiert und eventuell auch angehört werden, anschließend müssten neue Rentenbescheide verschickt werden. Das würde zu Kosten in Millionenhöhe führen.

Auch die ebenfalls diskutierte weitere Absenkung der Schwankungsreserve, mit der die Rentenversicherungsträger kurzfristige Einnahmeausfälle ausgleichen, sieht die BfA kritisch. Die Schwankungsreserve soll von derzeit 0,5 Monatsausgaben auf 0,3 Monatsausgaben gekürzt werden. Damit könnten 0,3 Beitragspunkte gespart werden. Sollten die liquiden Mittel dann jedoch nicht mehr ausreichen, müsste der Bund mit einem zinslosen Darlehen einspringen. „Das könnte das Vertrauen in die Rentenversicherung anknacksen“, sagte Michaelis.

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