Rentenversicherung : "Die Rentenversicherung hat keinen Cent verloren“

Rentenpräsident Herbert Rische im Tagesspiegel-Interview über die Folgen der Finanzkrise und die weitere Entwicklung der Renten. Er sagt: "Die ältere Generation ist so gut versorgt wie keine zuvor".

Heike Jahberg,Cordula Eubel
265052_0_2335ea3a.jpg
Herbert Rische ist Chef von rund 20 000 Menschen in Berlin. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht geplant. Foto: Mike Wolff

DER CHEF

Herbert Rische (61) ist seit Oktober 2005 Präsident der Deutschen Rentenversicherung. De facto ist er als Rentenchef aber ein alter Hase. Denn zuvor hatte der Jurist und gebürtige Passauer bereits 14 Jahre lang die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geleitet.

DIE BEHÖRDE

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist aus dem Zusammenschluss der BfA mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger entstanden. Sie verwaltet Millionen von Rentenkonten und ist auch das politische Sprachrohr der Rentenversicherung. Mit rund 20 000 Mitarbeitern ist die Deutsche Rentenversicherung zudem einer der größten Arbeitgeber in Berlin.

Herr Rische, die Rentner im Westen bekommen im Juli 2,41 Prozent mehr Rente, die im Osten sogar 3,38 Prozent. War das die letzte gute Nachricht für die nächsten Jahre?

Das werden wir abwarten müssen. Weder die Forschungsinstitute noch die Bundesregierung wagen derzeit Prognosen darüber, wie sich die Wirtschaft mittelfristig entwickelt. Aber so wie sich die Renten in guten Zeiten nach den Löhnen richten, ist es natürlich auch in schlechten Zeiten. Aktuelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der Lohnfindung schlagen auf die Renten durch.

Die Rentenerhöhung fällt in diesem Jahr besonders kräftig aus, weil die Regierung an der Rentenformel gedreht hat und den Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt hat. Sonst wären die Erhöhungen um 0,6 Prozent niedriger ausgefallen. Ist das nicht ein durchsichtiger Taschenspielertrick vor der Wahl?

Das hat die Regierung bereits im letzten Jahr so entschieden. Damals hatten alle eine kräftige Rentenerhöhung erwartet, aber als die Zahlen auf dem Tisch lagen, kam nur eine bescheidene Erhöhung von rund 0,5 Prozent heraus. Die Regierung hat dann beschlossen, den Riesterfaktor, der die wachsenden Ausgaben der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge berücksichtigt, für zwei Jahre auszusetzen, damit die Rentner deutlicher an der Entwicklung der Löhne teilhaben können. In der damaligen Situation war das für die Beitragszahler verkraftbar und für die Rentner gut.

Kann man denn einfach so an der Rentenformel drehen? Könnte die Politik das nächstes Jahr wieder tun?

Der Gesetzgeber ist jedes Jahr gefordert, eine politische Entscheidung über die Anpassung der Renten zu fällen. Wir werden nie eine Formel haben, die die Verteilung zwischen Jung und Alt für Jahrzehnte verbindlich regeln wird. Wir werden immer wieder politisch nach Mehrheiten suchen müssen, um aktuelle sozialpolitische Verteilungsentscheidungen zu fällen. Wenn der Verteilungsspielraum größer ist, fällt das leichter als in Zeiten, in denen es weniger zu verteilen gibt. Langfristig betrachtet waren die Entscheidungen der Regierungen aber eigentlich immer vernünftig.

Rentenkürzungen sind in den vergangenen Jahren unterblieben und sollen genauso wie der Riesterfaktor in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden. Was heißt das für die Rentenentwicklung in den nächsten Jahren?

Hätten wir denn etwa 2004 oder 2005 Minusanpassungen durchführen sollen? Hätten wir die Renten kürzen sollen? Das wollte damals keiner, und ich sehe auch derzeit keine Mehrheiten dafür. Man wird allerdings sehen müssen, wie man das Nachholen gestaltet. Ob man das in größeren oder kleineren Schritten tut, ob man vielleicht bei einer kräftigeren Anpassung einen größeren Teil nachholt, bei einer kleineren Anpassung vielleicht weniger. Das wird die Politik entscheiden müssen. Und das hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Wirtschaftskrise wird wahrscheinlich zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Was heißt das für die Renten?

Sind die Menschen nur vorübergehend arbeitslos, erhalten sie Arbeitslosengeld I. In diesem Fall zahlt die Bundesagentur für Arbeit an uns Rentenbeiträge in Höhe von 80 Prozent. Bei längerer Arbeitslosigkeit rutschen die Menschen aber ins Arbeitslosengeld II, und dann erhalten wir von der Bundesagentur nur noch sehr geringe Beiträge.

Wann wirkt sich die Krise bei Ihnen aus?

In diesem Jahr werden wir die Krise voraussichtlich noch nicht sehr deutlich spüren. Das könnte sich aber im nächsten Jahr ändern.

Was heißt das für die Einnahmen der Rentenversicherung?

Das kann jetzt noch keiner sagen. Wir wissen nicht, wie sich die Krise entwickelt.

Wie ist das Jahr bisher gelaufen?

Im Januar hatten wir deutliche Zuwächse bei den Beitragseinnahmen, allerdings war das kein typischer Monat, weil wir noch von überschüssigen Zahlungen aus dem Vormonat profitiert haben. Im Februar hatten wir etwas weniger als im Vorjahr, aber der Vorjahres-Februar war ungewöhnlich gut gewesen. Insgesamt haben wir in den beiden Monaten rund 28 Milliarden Euro eingenommen, das war rund ein Prozent mehr als im Vorjahr.

Viele Menschen arbeiten derzeit kurz. Wie wirkt sich das aus?

Beim Kurzarbeitergeld bekommen wir noch höhere Rentenbeiträge als beim Arbeitslosengeld I. Kurzarbeit ist für die Einnahmen der Rentenversicherung kein großes Problem.

Wie krisenfest ist die Rentenversicherung?

Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist ein stabiles System und hat sich über die vergangenen 100 Jahre bewährt. Die Rentenversicherung hat die Währungsreform überlebt und Hyper-Inflation. Ich glaube, andere müssen sich da wärmer anziehen.

Die Lebensversicherer?

Diejenigen, die mit Chancen auf dem Kapitalmarkt rechnen, sind heute nicht gerade in einer komfortablen Position. Das ändert aber nichts daran, dass wir ein Mischsystem brauchen aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Und verglichen etwa mit den USA sind unsere privaten und betrieblichen Altersvorsorgesysteme deutlich stabiler.

Wie gut geht es den Rentnern in Deutschland denn noch?

Wir haben eine gut versorgte ältere Generation. Der geht es so gut wie noch keiner zuvor. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch Senioren mit geringen Renten gibt, etwa weil sie vorher in ihrem Berufsleben sehr wenig verdient und daher nur geringe Beiträge eingezahlt haben. Das ist aber ein Problem, das die gesetzliche Rentenversicherung nicht lösen kann. Da muss sich die Lohnfindung ändern.

Wie groß ist die Gefahr, dass Altersarmut wieder zunehmen wird?

Altersarmut ist kein Problem, das von der gesetzlichen Rentenversicherung verursacht wird. Sie kann vor allem dann entstehen, wenn der Niedriglohnsektor weiter zunimmt. Wer als Niedriglohnbezieher schon seinen Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfe bestreiten kann, wird auch keine besonders hohe Rente bekommen. Altersarmut kann auch dann vorkommen, wenn es gar keine Absicherung über die gesetzliche Rentenversicherung gibt, etwa bei zahlreichen Selbstständigen. Außerdem ist der Rentenbeitrag, den der Staat für Hartz-IV-Empfänger zahlt, sehr gering, das kann in Zukunft noch zu Problemen führen. Dafür trägt aber die Rentenversicherung keine Verantwortung.

Hat die Rentenversicherung durch die Finanzkrise Geld verloren?

Nein, die Rentenversicherung hat bisher keinen Cent verloren. Auch das Geld, das die Rentenversicherung Rheinland bei Lehmann Deutschland angelegt hatte, ist über die Einlagensicherung komplett zurückgezahlt worden.

Wie legen die Rentenversicherer das Geld der Beitragszahler an?

Ganz konservativ in Tagesgeld. Zum Rentenzahltermin müssen wir flüssig sein. Auch wir haben aus der Krise unsere Lehren gezogen und streuen unsere Anlagen jetzt noch breiter. Das geht natürlich auf Kosten der Erträge. Aber in der gesetzlichen Rentenversicherung muss Sicherheit vor Rendite gehen. Wir haben zwei Geldhändler im Haus, die jeden Tag mehrere Milliarden Euro anlegen – bei einer Vielzahl von Banken.

Die Rentenkassen sind im Moment gut gefüllt?

Wir haben momentan eine Reserve von rund 15 Milliarden Euro. Wenn alles wie geplant läuft, werden wir die Rücklage bis Ende 2009 weiter ausbauen.

Wie kann denn die Rentenversicherung selbst sparen?

Bis 2010 müssen wir zehn Prozent der Verwaltungskosten im Vergleich zu 2004 einsparen, das sind rund 400 Millionen Euro. Wir haben ohnehin schon sehr niedrige Verwaltungskosten von rund 1,5 Prozent, da lässt sich nicht mehr herauspressen.

Bedeutet das für den Berliner Standort, dass Mitarbeiter entlassen werden?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund beschäftigt in Berlin rund 20 000 Menschen, insgesamt haben wir in Deutschland etwa 23 000 Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen gibt es bei uns nicht.

Das Interview führten Cordula Eubel und Heike Jahberg.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben