Wirtschaft : Rentenversicherung droht im Herbst neues Finanzloch

Finanzminister Hans Eichel muss mit Kredit aushelfen

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Berlin (pt/HB/hej). Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat nachdrücklich vor weiteren Einschnitten bei der Rente gewarnt. Der Vorstandsvorsitzende Christian Zahn sagte am Montag in Berlin, inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem eine weitere Senkung des Rentenniveaus nicht mehr möglich sei, wenn das System weiterhin akzeptiert werden solle.

Ein langjährig Versicherter müsse aufgrund seiner Beitragszahlungen im Alter eine Rente erhalten, die deutlich über dem Betrag liegt, den er auch ohne jede Beitragszahlung durch die neue Grundsicherung im Alter bekommen würde, betonte Zahn. Wenn die Versicherten den Eindruck hätten, dass die Rente das Sozialhilfeniveau nicht mehr überschreite, „dann werden sie immer neue Wege suchen und finden, Beitragszahlungen zu vermeiden“, warnte der BfA-Vorstandschef. Zahn begrüßte die Festlegung eines Mindestwertes im Rahmen der Rentenreform, betonte jedoch, dass auch mit dieser Regelung die heute 30- oder 40-Jährigen noch keine Sicherheit für die langfristige Rentenentwicklung hätten. Allein durch die Reformen der vergangenen drei Jahre werden die Renten im Jahr 2030 um mehr als 16 Prozent niedriger ausfallen als ohne diese Reformen.

Für die Rentenkassen warnte Zahn vor einem finanziellen Engpass im Herbst. Dann könnte die BfA erstmals in ihrer Geschichte zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit auf ein Darlehen des Bundes in Milliardenhöhe angewiesen sein. Im November würden die Finanzreserven der Rentenversicherung auf nur noch 250 Millionen Euro abgeschmolzen sein. „Sollte die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr nur geringfügig ungünstiger verlaufen als in den Annahmen unterstellt, würde deshalb die Inanspruchnahme eines zinslosen Bundesdarlehens notwendig werden", betonte der BfA-Vorstandschef.

Bis dahin könnten eventuelle Liquiditätsengpässe durch ein Vorziehen der Monatsrenten zum Bundeszuschuss ausgeglichen werden. Im November sei der gesamte Zuschuss vom Bund aber bereits ausgezahlt, so dass es nichts mehr vorzuziehen gäbe und nur noch ein Darlehen in Frage käme. Dies müsste laut BfA-Direktor Klaus Michaelis dann auch bei der Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2005 berücksichtigt werden.

Grund für die Warnung der Rentenversicherer ist die schwache Einnahmenentwicklung. Wie BfA-Präsident Herbert Rische erläuterte, blieben die Beitragseinnahmen im Januar und Februar um 100 Millionen Euro hinter den Schätzungen von November zurück. Die Beitragseinnahmen seien um 0,8 Prozent geringer ausgefallen. Erwartet worden sei ein Plus in der gleichen Höhe. Wenn es in diesem Jahr permanent schlechter werde, reiche die Schwankungsreserve nicht aus, um unterjährige Engpässe auszugleichen, erklärte Rische.

Besondere Probleme bereiten den Rentenversicherungsträgern die Zahlungen, die sie monatlich für die gesetzlich krankenversicherten Rentner an den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zahlen müssen. Ende November fehlten die dafür erforderlichen rund 1,5 Milliarden Euro, erklärte Rische. Das Sozialministerium nannte derartige Warnungen überflüssig. Es gäbe keinen Grund an der Finanzentwicklung der Rentenversicherung zu zweifeln, sagte Sprecher Klaus Vater.

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