Wirtschaft : Rentner gehen in den Widerstand

Wer eine betriebliche Altersversorgung bezieht, muss bald mehr an die Kasse zahlen. Dagegen wollen viele klagen

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Berlin (hej). Für 700 000 Rentner kam die Hiobsbotschaft schon in den vergangenen Tagen. Den anderen 9,3 Millionen Senioren steht die böse Bescherung noch bevor: Sie bekommen erst nach Weihnachten Post von ihrer Krankenkasse. Dann werden sie erfahren, dass ihnen ab dem 1. Januar 2004 wesentlich weniger Geld übrig bleibt als bislang.

Der Grund: Im neuen Jahr müssen Senioren höhere Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen. Betriebsrenten, für die bisher nur der halbe Beitrag entrichtet werden musste, werden dann mit dem vollen Beitragssatz belegt. Das gilt auch für die VBLRenten im öffentlichen Dienst. Die Mehrbelastungen sind erheblich: Wer eine Zusatzrente von 400 Euro monatlich bezieht, muss bei einem Beitragssatz von 14,3 Prozent statt 28,60 Euro künftig 57,20 Euro zahlen. Bei Betriebs- oder VBL-Renten von 800 Euro fallen ab dem 1. Januar 2004 114,40 Euro im Monat an, statt bisher 57,20 Euro. Von der Neuregelung sind auch freiwillig versicherte Pensionäre betroffen, bestätigt das Bundesgesundheitsministerium. Weiter gehende Pläne, auch die normalen Sozialversicherungsrenten höher zu belasten, sind dagegen erst einmal vom Tisch.

Die Betriebsrentner sind sauer – die Beitragserhöhung kam für viele unerwartet. Dass die Senioren zur Kasse gebeten werden, ist Teil der Gesundheitsreform. Neben der Praxisgebühr und der Kürzung von Kassenleistungen hatten SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Unterhändler Horst Seehofer beschlossen, die Betriebsrentner stärker zu belasten. Das soll den Krankenkassen 1,6 Milliarden Euro bringen.

Außerdem fühlt sich Ulla Schmidt moralisch im Recht. Immerhin würden die Rentner mit ihren Kassenbeiträgen nur 44 Prozent der Kosten tragen, die sie verursachen. Den Rest müssten die aktiv Versicherten mitfinanzieren. Um zu verhindern, dass diese Lücke wächst, war die Neuregelung nach Meinung der Ministerin „unumgänglich“. „Sie ist Ausdruck der Solidarität der Rentner mit den Aktiven“, heißt es in einem Brief der Ministerin, der dieser Zeitung vorliegt.

Die Betroffenen wollen sich wehren. „Wir wissen von vielen Rentnern, die klagen wollen“, sagte Karlheinz Große, Vorsitzender des Bundesverbandes der Betriebsrentner, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Klagen hätten gute Aussichten auf Erfolg. Denn die Firmen- und VBL-Renten seien Lohnersatzleistungen und dürften daher nicht schlechter gestellt werden als die Arbeitseinkommen. „Alles andere verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung“, meint Große.

Zudem profitieren die Kläger von einer Besonderheit bei den Sozialgerichten: Gerichtskosten fallen dort grundsätzlich nicht an. Das erleichtert die Entscheidung zu klagen. Für die Anwaltsgebühren komme die Rechtsschutzversicherung auf, meint Große. „Das Verfahren kostet Nerven, aber kein Geld.“

Auch der Sozialverband VdK fordert seine Mitglieder zum Widerstand auf. Die verantwortlichen Politiker sollten bei den Wahlen im nächsten Jahr abgestraft werden, meint der Geschäftsführer des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschlands, Ulrich Laschet. Das Problem ist nur: Beim Gesundheitskonsens saßen alle großen Parteien am Tisch.

Den geballten Zorn der Rentner bekommt jetzt erst einmal die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die VBL in Stuttgart, zu spüren. Sie hat ihre Mitglieder als erste und einzige über die anstehenden Beitragserhöhungen informiert, obwohl das eigentlich Sache der Krankenkassen wäre. Doch da sich diese bislang nicht gerührt haben, hat die Anstalt gehandelt. Konsequenz: „Wir haben eine Reihe erboster Anrufe bekommen“, berichtet VBL-Sprecher Percy Bischoff. Den Krankenkassen steht das noch bevor.

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