Republikaner: Freihandel und niedrige Steuern

Zu den Wirtschaftsberatern des Republikaners John McCain gehören die ehemaligen Vorstandschefs des IT-Konzerns Hewlett Packard, Carly Fiorina (Foto), die Ex-Chefin der Internetfirma Ebay, Meg Whitman, und Phil Gramm, früher Senator von Texas. McCain hält enge Verbindungen zur Telekom- und Computerbranche: Er war lange Mitglied des für sie zuständigen Senatsausschusses, und mehrere zentrale Figuren seiner Kampagne leisteten zuvor Lobbyarbeit für den Wirtschaftszweig. Vereinfachend kann man sagen: Der Republikaner setzt auf Silicon Valley gegen den Chicago Man.

Durchweg sind die McCain-Berater Anhänger niedriger Steuern, einer freien Wirtschaft, die der Staat möglichst wenig regulieren soll, sowie des Freihandels. Mit Wahlkampfäußerungen haben sie ihren Kandidaten mehrfach in die Klemme gebracht. Die 54-jährige Fiorina gilt als mögliche Wirtschaftsministerin einer Regierung McCain. Kürzlich sagte sie auf die Frage nach den Qualitäten der Vizekandidatin Sarah Palin, die habe keine Erfahrung in der praktischen Wirtschaft und könne wohl keine Firma führen.

Noch mehr schadete eine Aussage des 66-jährigen Gramm McCain. Im Juli, als die Finanzkrise bereits sichtbar, aber noch nicht voll ausgebrochen war, beklagte er: Die USA befänden sich nicht in einer realen, sondern nur in einer mentalen Rezession. Die Amerikaner seien zu einer Nation von Jammerlappen geworden. Zahlentechnisch hatte er recht. Bis dahin hatten die USA einen Wachstumseinbruch, aber keine Rezession. Doch die Bemerkung klang herzlos, da bereits Hunderttausende ihre Häuser verloren – Wahlkampfmunition für die Demokraten.

McCains Markenzeichen ist das Versprechen, die unter George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen beizubehalten, obwohl er ursprünglich gegen sie gestimmt hatte, und die lahmende Wirtschaft durch weitere Anreize anzukurbeln. Im Kampf zwischen Boeing und Airbus um einen Großauftrag der US- Luftwaffe – die Ausschreibung neuer Tankflugzeuge – hat er die Sanktionen gegen Boeing unterstützt, als Bestechungsversuche ans Licht kamen. Viele Demokraten tendieren weiter dazu, Boeing den Auftrag aus Rücksicht auf US-Arbeitsplätze zu geben. Dabei würde auch das Konsortium aus Airbus und dem US-Konzern Northrop Grumman seine Tankflugzeuge zum Großteil in den USA fertigen.

2008 haben McCain und die Republikaner weniger Spenden aus Industrie und Wirtschaft erhalten als die Demokraten. Als Bush 2000 und 2004 zur Wahl stand, war das umgekehrt. Die Zuwendungen für McCain stammen vor allem aus der Autoindustrie und von Ölkonzernen. cvm