RESTAURANT-HYGIENE : Alle gegen Aigner

Die Verbraucherminister geben nicht auf: Im Dauerstreit um die Einführung einer Hygiene-Ampel für Restaurants haben die Länderminister am Freitag Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) aufgefordert, zeitnah die Rechtsgrundlagen für ein bundesweit einheitliches Modell zu schaffen. Man wünsche sich die Unterstützung des Bundes, damit es keinen Flickenteppich unterschiedlicher Systeme in den 16 Ländern gebe, sagte die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). 14 Länder stimmten dafür, zwei enthielten sich – neben Bayern auch Berlin. In der Hauptstadt setzt man nämlich auf die von Aigner bereits angekündigte gesetzliche Öffnungsklausel, die den Ländern freie Hand für eigene Wege geben soll. „Dann können wir endlich mit den Bezirken über eine berlinweit einheitliche Lösung sprechen“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, Claudia Engfeld. Neben dem Internetportal „Sicher essen in Berlin“ betreiben viele Bezirke eigene Seiten. hej

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