Rettung für Griechenland: Schäubles Fonds-Pläne werden konkret

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds sind bereits weit gediehen. Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Finanzhilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Die Hilfe wäre an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müssten die Staaten der Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit wollen sie verhindern, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Laut Informationen aus EU- Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen zu dem neuen Fonds fallen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.

Hintergrund des Planes ist die Furcht um die Stabilität der europäischen Währung. "Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", hatte Schäuble der Welt am Sonntag gesagt. Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. Auch die SPD und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen diese Vorgehensweise. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisierte die Pläne dagegen. Durch einen solchen Fonds würden Lasten eines Landes aus einer unsolide Haushaltspolitik auf europäischer Ebene sozialisiert.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll. Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds aber keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Auch die Europäische Kommission unterstützt die Pläne Schäubles. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der FTD. "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält."

Der frühere Chefökonom des IWF hält eine europäische Version zusätzlich zum IWF für hilfreich. "Es macht Sinn, ein zweistufiges System zu haben", schreibt er in seinem Blog. Ein Europäischer Währungsfonds würde eine erhebliche Umformung der globalen Finanzarchitektur bedeuten. Die traditionelle Machtbasis der USA, die den Internationalen Währungsfonds weiter in einer überragenden Rolle sehen möchte, werde dabei ausgehöhlt würde. Eine europäische Version wäre aber "eine gute Sache für die Welt, aber auch für den IWF und – ob man es glaubt oder nicht – für die USA."

Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, zeigte sich dagegen skeptisch. "Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut FTD zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa