Rettungsgelder fraglich : Griechenlands letzte Chance

Dem griechischen Regierungschef Samaras bleiben nur wenige Wochen, um sein Sparpaket durchzubringen. Es ist nicht die erste letzte Chance des krisengebeutelten Landes. Aber diesmal könnte es tatsächlich ernst werden..

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Regierungschef mit skeptischer Miene: Griechenlands Premier Samaras.
Regierungschef mit skeptischer Miene: Griechenlands Premier Samaras.Foto: dpa

Noch sieben Wochen bleiben dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, um Griechenlands Gläubiger zu überzeugen: Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober dürfte sich entscheiden, ob das Land weitere Hilfskredite von Europa bekommt oder in die Staatspleite stürzt und die Euro-Zone verlassen muss. Nach den Besuchen des Premiers in Berlin und Paris glauben die Griechen zwar eine spürbare Verbesserung der Stimmung in Europa wahrzunehmen. Zugleich aber steht im Raum, was Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Athen sagte: dass dies Griechenlands „letzte Chance“ ist.

Eine wichtige Weichenstellung steht bereits am heutigen Mittwoch an: Samaras trifft sich mit seinen Koalitionspartnern Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, um über das neue Sparpaket zu verhandeln, mit dem Griechenland die Haushalte der beiden kommenden Jahre um mindestens 11,5 Milliarden Euro entlasten soll. Eigentlich sollte das Programm längst in trockenen Tüchern sein, aber es ist viel schwieriger als erwartet, die Sparvorgaben zu erfüllen. In den beiden Linksparteien, die den konservativen Premier Samaras stützen, gibt es große Widerstände gegen neue Rentenkürzungen und Stellenstreichungen im Staatsdienst.

Erschwert werden die Sparbemühungen dadurch, dass die bisher genannten 11,5 Milliarden Euro wohl nicht ausreichen werden. Bereits in diesem Jahr klafft bei den Steuereinnahmen eine Lücke von rund zwei Milliarden. Weitere Ausfälle werden in den kommenden beiden Jahren infolge der unerwartet schwachen Konjunktur erwartet. Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden. Analysten beziffern den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf 18 Milliarden Euro.

Klarheit verspricht man sich vom Besuch der Delegationschefs der Troika, die am kommenden Mittwoch in Athen erwartet werden. Die Gespräche sollen etwa eine Woche dauern. Finanzminister Giannis Stournaras will das Sparpaket bis spätestens zum 14. September geschnürt haben, um es dann seinen Kollegen beim Treffen der Euro-Finanzminister in Nikosia präsentieren zu können.

Aber es geht nicht nur um die Haushaltskonsolidierung. Die Troika verlangt endlich greifbare Ergebnisse bei den Strukturreformen. Da hat Samaras, wie sein sozialistischer Vorgänger Giorgos Papandreou, bisher nichts vorzuweisen. Die Öffnung der sogenannten geschlossenen Berufe, die als Kernstück des Reformprogramms gelten, steht bisher nur auf dem Papier. Auch über die Privatisierungen wird zwar in Athen viel geredet, aber es bewegt sich wenig. Das ist auch der Grund, warum die Troika ihren ursprünglich für September erwarteten Bericht erst im Oktober vorlegen wird: Man will den Griechen eine letzte Gnadenfrist geben, bei den Reformen in die Gänge zu kommen.

Samaras muss also liefern, und zwar schnell. Bis zum EU-Gipfel im Oktober will er sein Sparpaket durchs Parlament bringen. Bis dahin hofft der Ministerpräsident auch, zumindest ein großes Privatisierungsprojekt, den Verkauf des Gaskonzerns Depa, der Staatslotterie oder des Bahnbetreibers Trainose, in ein konkretes Stadium der Umsetzung gebracht zu haben. Zugleich plant die Regierung Sonderwirtschaftszonen. Sie sollen mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie Investoren anlocken. Ein positives Urteil der Troika vorausgesetzt, könnten die Euro-Finanzminister in der zweiten Oktoberhälfte die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro bewilligen. Ohne das Geld wäre Griechenland voraussichtlich Ende Oktober zahlungsunfähig.

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