Rettungskonzept: Wirtschaftsminister lässt Opel-Hilfen offen

Es müsse eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden, die auf vernünftigen Maßstäben beruhe, so Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Ein plausible Prüfung des Opel-Rettungskonzeptes in den nächsten Wochen dürfe nicht vernachlässigt werden.

"Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen", sagte Guttenberg. Zuvor hatten der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz dem Minister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung des angeschlagenen Autobauers an zahlreiche konkrete Bedingungen.

Das Wirtschaftsministerium habe jetzt einige Details des Konzeptes "erfahren dürfen", sagte Guttenberg. Dieses werde nun gewissenhaft geprüft. Es werde den nötigen Zeitraum in Anspruch nehmen, um eine "betriebswirtschaftlich sinnvolle Grundlage zu haben, um letztlich volkswirtschaftlich förderungsfähige Entscheidungen zu treffen". Es werde nichts bewusst verzögert, der Zeitplan hänge auch von GM ab.

Guttenberg kündigt USA-Reise an

Guttenberg kündigte an, mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors noch offene Fragen zu erörtern. Er wolle einen Eindruck darüber gewinnen, in welche Richtung GM gehe. Während seiner USA-Reise Mitte März werde er auch mit der amerikanischen Regierung sprechen. "Die ein oder andere Frage könnte durchaus vom Entgegenkommen beziehungsweise vom Miteinander der beiden Regierungen abhängen." Auch mit den Bundesländern mit Opel-Werken gebe es weitere Gespräche.

Der Rettungsplan sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

Allein vom Staat erwartet Opel Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden sollen aus dem ums Überleben kämpfenden Mutterkonzern GM kommen. 1,2 Milliarden sollen über Einsparungen erbracht werden. Der Beitrag möglicher Investoren ist offen. Nach dpa-Informationen hatte Opel zuletzt den Finanzbedarf auf bis zu 9 Milliarden Euro beziffert, was das Unternehmen aber nicht bestätigt.

Oettinger gegen Staatshilfe

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt eine staatliche Beteiligung strikt ab. "Opel wäre ein Dammbruch, denn da folgen andere nach", sagte er vor einer Sitzung der CDU-Spitze. Oettinger sprach sich für Garantien und Bürgschaften an Banken aus, die bei Opel eine Zukunft sähen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hält staatliche Hilfe nur unter strikten Bedingungen für möglich. Es dürfe weder Geld an General Motors in den USA fließen noch Steuergeld an Unternehmen gehen, die sich nicht langfristig am Markt behaupten könnten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält eine Staatsbeteiligung für denkbar. Wenn es für ein Unternehmen positive Prognosen gebe, das staatliche Engagement befristet sei und das Kapital verzinst zurückgezahlt werde, sei auch eine Beteiligung möglich. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor Nachteilen für andere Autobauer.

Vor Staatshilfen will Guttenberg insbesondere gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Auch dürften nicht an anderer Stelle Arbeitsplätze gefährdet werden. Zudem müsse intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden. Viel hängt auch davon ab, welches Konzept General Motors vorlegt. Dies könnte erst Ende März der Fall sein.

Opel will sich nicht komplett von GM trennen, unter anderem um weiter den Zugang zu Technologien zu behalten und von der Größe des Konzerns zu profitieren. Außerdem liegen fast alle Patente bei dem amerikanischen Mutterkonzern. Mit rund zwei Millionen gebauten Autos im Jahr ist Opel in Europa zu klein, um allein bestehen zu können. Opel hat allein in Deutschland an den Standorten Rüsselsheim Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte. (imo/dpa)