Rettungspaket : Demokraten und Weißes Haus einig über Hilfe für Autobauer

Ein Fünkchen Hoffnung für General Motors, Ford und Chrysler: Den angeschlagenen Autobauern wurden milliardenschwere Hilfen zusagt. Dennoch bleibt die Zukunft der Unternehmen ungewiss. Die konservative Mehrheit steht dem Rettungsplan skeptisch gegenüber.

Richard Shelby
US-Senator Richard Shelby: Die Republikaner sind gegen Hilfe für Autobauer. -Foto: dpa

WashingtonDie US-Demokraten und das Weiße Haus haben sich nach tagelangen Verhandlungen laut Medienberichten auf ein 15 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für die notleidenden US-Autobauer geeinigt. Dies berichteten die US-Sender CNN und MSNBC am Mittwoch. "Wir haben sehr substanziellen Fortschritt erzielt und haben ein gutes konzeptionelles Abkommen", meinte etwas vorsichtiger der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Joel Kaplan, vor Journalisten in Washington. Aber an dem Gesetzestext werde immer noch gefeilt, so Kaplan am Mittwochmittag.

Die Autofirmen General Motors (GM), Ford und Chrysler hatten bei Kongressanhörungen vergangene Woche insgesamt 34 Milliarden Dollar (26,3 Milliarden Euro) an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert. GM und Chrysler fürchten aber, ohne rasche Überbrückungsgelder in den kommenden Monaten zahlungsunfähig zu werden. Einige demokratische Abgeordnete hofften auf eine Abstimmung im Kongress über die Überbrückungskredite für die Autobauer noch am Mittwoch. Allerdings zeichnete sich harter republikanischer Widerstand ab.

Ein sogenannter "Auto-Zar" soll dem vorliegenden Plan zufolge die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwachen. Kaplan betonte, dass die Regierung von US-Präsident George W. Bush eng mit dem Stab des designierten Präsidenten Barack Obama zusammenarbeite, um das Rettungspaket für die Autobranche effizient umzusetzen. Der "Auto-Zar" soll notfalls die Firmen auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können, das beim sogenannten Gläubigerschutz trotz Zahlungseinstellungen eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit unter strengen Auflagen erlaubt.

Widerstand der Republikaner kann Hilfspaket verhindern

Zumindest im Senat könnte der angekündigte Widerstand der Republikaner das Hilfspaket verzögern oder sogar verhindern. Mehrere konservative Senatoren zeigten sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Rettungsplans. "Republikaner werden es nicht zulassen, dass mit Steuergeldern ein Scheitern subventioniert wird", betonte Senator Mitch McConnell. Es sei sehr zweifelhaft, ob die US-Firmen nach vielen Krisenjahren nun zu den gravierenden Umstrukturierungen bereit seien, die sie konkurrenzfähig gegen die japanischen und deutschen Automobilhersteller machen könnten, meinte Senator John Ensign. "Wenn die Autochefs die Umstrukturierung nicht geschafft haben, wie soll das dann ein "Auto-Zar" bewirken?". Ensign warnte vor einer "weiteren Sozialisierung unserer Wirtschaft".

Die US-Autofirmen verpflichteten sich dem Konzept nach als Bedingung für die Kredite, auf ein juristisches Vorgehen gegen schärfere Abgasbestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten wie Kalifornien zu verzichten, berichtete CNN. Dieses Thema war zwischen Weißem Haus und Demokraten bis zuletzt strittig. Mit den Krediten, an deren Verwendung allerdings scharfe Kontrollen geknüpft werden sollen, könnten die drei großen Autobauer ihre Existenz zumindest bis ins nächste Frühjahr sichern.

Dem Rettungsplan der Demokraten zufolge sollten die Gelder am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung sowie eine Bewertung der Verhandlungen mit Gläubigern und Auto-Gewerkschaften geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autobauer außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es. (sgo/dpa)

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