Rettungspaket : Verschnaufpause für die Griechen

Das EU-Rettungspaket hat die Märkte beruhigt. Deutschland soll 8,4 Milliarden Euro beisteuern.

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Harte Währung in den Griff kriegen. Wegen der finanziellen Probleme der Griechen verlor Europas Gemeinschaftsgeld in den...dpa

BerlinAuf dem Papier sind die Griechen wieder ein bisschen kreditwürdiger geworden. Zumindest gingen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen am Montag deutlich zurück. Für eine zehnjährige Anleihe müssen die Griechen jetzt nur noch rund 6,5 Prozent zahlen. In der vergangenen Woche lag der Satz noch bei 7,5 Prozent, dem höchsten Stand seit der Einführung des Euro.

Die Euro-Länder hatten den hoch verschuldeten Griechen am Sonntag bis zu 30 Milliarden Euro über bilaterale Kredite in Aussicht gestellt. Zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte sich das Hilfspaket im ersten Jahr auf insgesamt 45 Milliarden Euro belaufen. Attraktiv ist dabei der angebotene Zinssatz, er liegt bei fünf Prozent und damit unter dem Marktpreis.

Man habe nicht vor, den Hilfsmechanismus zu aktivieren, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Der Beschluss der Euro-Finanzminister sei aber eine „sehr wichtige Entscheidung“. Wie ernst ihm das ist, wird sich schon am heutigen Dienstag zeigen. Die griechische Regierung will zwei neue Anleihen auflegen. Sollten die Marktkonditionen dafür deutlich über fünf Prozent liegen, könnten die Griechen doch noch auf die Hilfe aus Brüssel zurückkommen.

Die Märkte reagierten am Dienstag positiv auf die Brüsseler Entscheidung. Die Preise für Kreditausfallversicherungen auf die griechischen Schulden sanken, der Kurs des Euro stieg. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, glaubt aber nicht an einen langfristigen Trend: „Die fehlende Aussicht auf konsequente und glaubhafte Hilfsauflagen und die weiter ungelösten fundamentalen Probleme Griechenlands sprechen gegen eine große Euro-Rallye“, sagte Krämer.

Politiker aus Koalition und Opposition übten derweil Kritik an der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Griechenland hat ein Problem mit seiner Volkswirtschaft, das löst man auch nicht durch vergünstigte Kredite“, sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss. Das Entgegenkommen der Euro-Partner verringere zudem den Anreiz für die Länder, ihre Schulden selbst in den Griff zu kriegen. „Das Hilfspaket sendet das Signal aus, dass der Euroraum eine Haftungsgemeinschaft ist.“ Schäffler forderte, den Stabilitätspakt der Währungsunion zu reformieren. „Wir brauchen viel stärkere Sanktionsmöglichkeiten, inklusive eines Ausschlusses aus der Euro-Zone.“ Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, bewertete es zwar als positiv, „dass die Kanzlerin endlich dem Druck nachgegeben und den Weg für Hilfspakete freigemacht hat.“ Er forderte die Bundesregierung aber auf, auch die Finanzinstitute mit in Haftung zu nehmen, die den Griechen viel Geld geliehen haben. „Es kann nicht sein, dass private Gläubiger profitieren und der Steuerzahler hilft, ohne dass sie selbst herangezogen werden.“ Das forderte auch Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. „Man kann nicht jahrelang von Risikoaufschlägen bei den Zinsen profitieren und sich wegducken, wenn das Risiko Realität wird. Notfalls muss die Bundesregierung ihr Veto einlegen – wenn es sein muss, auch allein.“

Falls Griechenland die Hilfen in Anspruch nimmt, müsste Deutschland das Land mit Krediten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro unterstützen. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann rechnet damit, dass der Betrag auf die deutsche Staatsschuld angerechnet werden muss. Damit bekäme Deutschland Probleme, das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Die Regierung behauptet dagegen, die Milliarden könnten über die öffentliche Förderbank KfW abgewickelt werden. Der Bund wäre dann nur Bürge. Mit AFP, öhl

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