Rettungspakete: Merkel will Rating-Agenturen ignorieren

Berlin/Frankfurt am Main - Trotz der Zweifel der Ratingagenturen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest, die privaten Banken an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei Institutionen“, sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). In Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, Griechenland so helfen zu können, dass die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall einstufen würden.

Die Agentur Standard&Poor's (S&P) hatte am Montag angekündigt, beide derzeit debattierten Wege zur Beteiligung der Banken als Zahlungsausfall zu werten. Für diesen Fall drohen der Finanzbranche hohe Abschreibungen, die griechischen Banken könnten zudem in eine Schieflage geraten, weil die EZB sie in diesem Fall nicht mehr finanzieren will. Vergangene Woche hatten die Banken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagt, zwei Milliarden Euro zum neuen Rettungspaket beizusteuern. Der Einwurf von S&P erschwert nun aber die Suche nach einem tragfähigen Modell.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warf S&P „mangelnde Verantwortung“ vor. Die Haltung sei „unangemessen und wenig hilfreich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gerade die Ratingagenturen hätten vor der Finanzkrise „eklatant versagt“ und nicht vor Risiken gewarnt. Wenn dieselben Unternehmen nun Rettungsmaßnahmen erschwerten, könne das nur als „bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern“ gewertet werden. Europa solle eine eigene Ratingagentur aufbauen.

Die Regierung zeigte sich offen für mehr Wettbewerb auf dem Rating-Markt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, man setze aber auf eine privatwirtschaftliche Lösung. Volker Wissing, FDP-Vize im Bundestag, verteidigte S&P. Man könne schlecht das Verhalten der Agenturen in der Krise verteufeln „und als Konsequenz daraus fordern, dass diese bei Griechenland fünf gerade sein lassen sollten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Markt brauche unabhängige Ratings. „Und unabhängig heißt eben manchmal auch unbequem.“

Von den kürzlich genehmigten zwölf Milliarden Euro des Hilfspakets aus dem vergangenen Jahr kommen 8,7 Milliarden aus den Euroländern, davon 5,05 Milliarden aus Deutschland. Die hohe Beteiligung der Bundesrepublik gehe darauf zurück, dass sie bei den bisherigen Tranchen weniger gezahlt habe, als es ihrem Gewicht in der Eurozone entsprochen hätte, hieß es in Regierungskreisen.

Entscheidend ist nun, wie sich die EZB positioniert. Sollten die Ratingagenturen Griechenland für pleite erklären, wird die Notenbank den dortigen Banken kein Geld mehr leihen. Laut der „Financial Times“ will die EZB aber bis auf weiteres Papiere des Landes als Sicherheit akzeptieren, solange nicht alle drei relevanten Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Ein EZB-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. Anders als S&P hatte Fitch Ratings nicht gedroht, Griechenland als pleite einzustufen.

Nach Ansicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ist die Lage verfahren. „Aber alle Beteiligten haben sich schon stark positioniert. Davon abzurücken ist schwierig. Möglicherweise schließen sich auch Fitch und Moody's der Einschätzung von S&P an.“ Krämer ist indes sicher, dass ein neues Hilfspaket am Ende durchgeht. „Denn ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre aus Sicht der Politiker momentan viel zu riskant, weil das die Peripherieländer anstecken und die gesamte Währungsunion destabilisieren könnte." Doch auch Portugal droht neuer Äger: Moody's stufte am Dienstag Portugals Langfristanleihen auf „Ba2“ und damit auf „Ramsch“-Niveau ab. Das Land benötige möglicherweise bald wie Griechenland einen neuen Rettungsplan, teilte die Agentur mit. mit rtr